Bürgerhaushalt voten

Noch bis Freitag kann man unseren Vorschlag für den Potsdamer Bürgerhaushalt voten, momentan sind wir auf Platz 5 von mehreren 100 – da geht noch mehr, denn nur die Vordersten haben eine Chance in die Endabstimmung zu kommen.
Bitte unbedingt mitmachen und teilen zum weiter verbreiten.

Hier geht es zu unserem Antrag, oder ihr  lest ihn hier nach:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Infrastruktur im Potsdamer Norden ist in den Bereichen Kinderbetreuung, Öffentlicher Nahverkehr, Straßen und Gehwege, Begegnungsstätten sowie Dienstleistungen auszubauen. Konkret soll zudem die Planung, Vorbereitung und der Bau von Busspuren an der B2 in staugefährdeten Bereichen, insbesondere vor Krampnitz und Fahrland, stattfinden.

Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam:

Neben der Entwicklung neuer Flächen für Wohnen und Gewerbe ist auch die Entwicklung der sozialen und technischen Infrastruktur im wachsenden Potsdamer Norden in den jeweiligen Fachplanungen (z.B. Schulentwicklungsplanung, Verkehrsplanung, Einzelhandelskonzept) berücksichtigt. Zu den benannten Einzelthemen:

> Verkehrsentwicklung:
Im Zusammenhang mit der Fortschreibung des Landesnahverkehrsplans wurde durch das Land Brandenburg in Zusammenarbeit mit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg eine Korridoruntersuchung durchgeführt, in der auch der Korridor Potsdam-Spandau integriert ist. Der Entwurf des Landesnahverkehrsplans, welcher die Leistungen des Regionalbahnverkehrs beinhaltet, soll Ende 2017 seitens des Landes vorgelegt werden. Zu diesem Zeitpunkt beginnt auch die Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Landeshauptstadt Potsdam, in welchem die weiteren Entwicklungen des Potsdamer Nordens berücksichtigt werden.
Im Rahmen der weiteren Planungen für die Straßenbahnstrecke nach Krampnitz wird eine Flächensicherung entlang der B2 vorbereitet. Diese Flächen könnten in Abhängigkeit vom Siedlungswachstum in Krampnitz im Vorlauf von lichtsignalisierten Knotenpunkten als Busspuren hergerichtet werden. Die Notwendigkeit muss im Einzelnen durch verkehrstechnische Untersuchungen belegt werden.

> Schule/Kita:
Um dem anhaltenden Bevölkerungswachstum auch im Potsdamer Norden angemessen zu begegnen, sind für den Sozialraum I (Nördliche Ortsteile und Sacrow) und den angrenzenden Sozialraum II (Potsdam Nord) bereits 1.400 zusätzliche Plätze für Kinder bis zum Schuleintritt im Rahmen der Kita-Bedarfsplanung vorgesehen (davon 610 Plätze für Kinder von 0-3 Jahren und 790 Plätze für Kinder von 3 Jahren bis zum Schuleintritt).
Eine bedarfsgerechte Versorgung der Grundschulen im Potsdamer Norden mit Hortplätzen kann auch weiterhin durch die Landeshauptstadt Potsdam sichergestellt werden. Alle in der Planung befindlichen Grundschulen werden parallel mit den entsprechenden Horten ausgestattet.
Zum Schuljahr 2019/2020 wird die gegenwärtig am Standort Esplanade befindliche zweizügige Grundschule an den Standort Rote Kaserne / Ost umziehen, ab dem Schuljahr dreizügig aufnehmen und damit auch weitere Kapazitäten für den Potsdamer Norden zur Verfügung stellen. Zudem ist, ausgehend von der geplanten Einwohnerzahl, die Errichtung einer dreizügigen Grundschule in Krampnitz vorgesehen. Angestrebt wird eine Inbetriebnahme parallel zur Bevölkerungsentwicklung. Ob es einen weitergehenden Bedarf im Grundschulbereich gibt, wird im Zusammenhang mit der anstehenden Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung auf der Grundlage der Bevölkerungsprognose vom 31.12.2016 geprüft.

> Begegnungsstätten:
Die Landeshauptstadt Potsdam fördert im Potsdamer Norden verschiedene, sehr individuelle Nachbarschafts- und Begegnungshäuser. Institutionell gefördert wird das Groß Glienicker Begegnungshaus. Mit einer jährlich wiederkehrenden Projektförderung in 2017 werden der Bürgertreff Neu Fahrland, die Kulturscheune Marquardt und der Kulturladen Fahrland unterstützt. Als Übergangslösung während notwendiger Baumaßnahmen, von 2016 bis 2018 zur Errichtung einer Grundschule und zur Fortführung der Begegnungshausarbeit, wird in Bornim die Koordinierungsstelle im Bürgerhaus gefördert.
Der Kulturladen in Fahrland wurde im Jahr 2016 vom Bürgerverein Fahrland und Umgebung e.V. mit der Unterstützung der Landeshauptstadt neu eröffnet und in die Grundförderung sowie den Arbeitskreis der durch die Landeshauptstadt Potsdam geförderten Nachbarschafts- und Begegnungshäuser aufgenommen.
Die Landeshauptstadt Potsdam fördert stadtteilorientierte Nachbarschafts- und Begegnungshäuser auf der Grundlage der entsprechenden Rahmenkonzeption (DS 14/SVV/0047 vom 02.04.2014). Im Rahmen der Förderkriterien ist es möglich, die personelle Ausstattung, Miete / Betriebskosten oder Sachkosten zu fördern. Voraussetzung für eine solche Förderung ist ein Bedarf, der sich aus der Zivilgesellschaft heraus entwickeln muss und durch eine Trägerschaft eines Vereins, einer Institution, eines Verbandes o.ä. mit einer entsprechenden Konzeption beantragt wird. Die Landeshauptstadt selbst betreibt solche Einrichtungen nicht.
Im Bornstedter Feld wurde in diesem Jahr erstmals das Stadtteilfest am 20.05.2017 in Trägerschaft des Vereines Stadtteil Initiative Bornstedt e.V. (SIB) finanziell unterstützt. Das Bestreben zur Einrichtung eines Stadtteilladens oder eines Begegnungshauses wird fachlich begleitet und unterstützt. Im Rahmen der Stadtteilkonferenz am 17.06.2017 wurde der Bedarf für eine neue Begegnungsstätte im rasant wachsenden Stadtteil Bornstedter Feld nochmals deutlich vorgetragen. Die Landeshauptstadt Potsdam steht mit der Stadtteil Initiative Bornstedt und anderen Interessengruppen dazu derzeit im Gespräch.

> Einzelhandel/Dienstleistungen:
Bei der Ansiedlung neuer Handelsbetriebe, Dienstleistungsunternehmen und Ärzte kann die Stadt nur die planungsrechtlichen Möglichkeiten schaffen. Die Ansiedlungentscheidung erfolgt dann durch entsprechende Unternehmen. Die nördlichen Ortsteile sind sehr unterschiedlich z.B. mit Nahversorgungsmöglichkeiten ausgestattet. Ein entscheidender Grund dafür ist die jeweilige Einwohnerzahl. Die Zahl der Einwohner und die damit verbundene Kaufkraft reicht in Golm, Eiche, Groß Glienicke und Fahrland (und mittelfristig auch Krampnitz) aus, um Nahversorgungsbetriebe zu betreiben. Dies sieht in Marquardt, Satzkorn und Uetz-Paaren anders aus, da dort wesentlich weniger Einwohner wohnen und sich so kein größerer Betrieb halten kann. Hier müssen andere Formen der Nahversorgung gefunden werden, z.B. mobile Dienste.

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft:

Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2018/19 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der Vorauswahl / Priorisierung ausreichend Punkte und wurde in die „Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger“ unter der Nummer 34 aufgenommen. Der Vorschlag erhielt bei der abschließenden Votierung keine ausreichende Punktzahl und konnte aus diesem Grund nicht in die „TOP 20 – Liste der Bürgerinnen und Bürger“ aufgenommen werden.

>> Der Vorschlag wurde nach der Priorisierung vom Redaktionsteam, in dem Vertreter der Bürgerschaft und Verwaltung tätig waren, aus mehreren Vorschlägen zusammengefasst:

Nr. 621 – Infrastruktur im Norden muss mit wachs. Bebauung Schritt halten
Der Potsdamer Norden mit seinen Ortsteilen Fahrland, Groß Glienicke, Marquardt, Satzkorn, Uetz-Paaren und Neu Fahrland sowie den Ortslagen Kartzow und Krampnitz wächst stetig weiter, doch die infrastrukturelle Entwicklung hält mit diesem Wachstum bei weitem nicht Schritt. Mit einer weiteren Zuspitzung ist vor dem Hintergrund der Planung und Umsetzung weiterer Bauprojekte  zu rechnen. Wir fordern daher einen mit der Wohnbebauung Schritt haltenden Ausbau der Infrastruktur in den drei Bereichen Kinderbetreuung, Mobilität und Dienstleistung. Es muss in allen Ortsteilen eine bedarfsgerechte und wohnortnahe Versorgung mit Krippen-, Kita-, Grundschul-, weiterführenden Schul- und Hortplätzen geben. Dabei muss die Versorgung langfristig geplant und rechtzeitig vor Fertigstellung weiterer Wohneinheiten sichergestellt werden. Die Mobilität in die Potsdamer Innenstadt, nach Berlin und auch zwischen den Ortsteilen muss dringend ausgebaut werden, insbesondere im ÖPNV. Dazu zählen häufigere Busanbindungen Richtung Potsdam, auch in den Randzeiten am frühen Morgen, am Abend, am späteren Abend, nachts sowie am Wochenende. Der Ruf-Bus Freitag- und Samstagnacht ist über Fahrland und Groß Glienicke hinaus auch nach Marquardt, Satzkorn und Krampnitz einzurichten. Eine Verbindung zwischen den Ortsteilen ist bisher nicht durchgängig gegeben, daher muss auch diese deutlich verbessert werden. Eine Anbindung des Bahnhofs Marquardt an die weiteren Ortsteile ist dringend nötig (per Park&Ride, Bike&Ride und Bus), ebenso wie die Verlängerung der Straßenbahn in einem ersten Schritt bis Krampnitz und anschließend mindestens bis Fahrland. Nur so kann der zunehmende Verkehrskollaps in Richtung Innenstadt verhindert werden. Des Weiteren müssen die Fahrradwege ausgebaut werden, dabei ist auch eine Beleuchtung der Radwege, zum Beispiel zwischen Fahrland und Neu Fahrland, zu bedenken. Auch die Gehwege und Straßen der Ortsteile sind teilweise in einem desolaten Zustand und gehören saniert. Der Potsdamer Norden sieht sich nicht als Schlafstadt, jedoch ist das Pendeln in die Stadt erzwungen, solange es vor Ort keine ausreichenden Gewerbeflächen gibt, die eine Ansiedlung von Gewerbetreibenden und Einzelhändlern ermöglichen. Wir fordern daher eine ausreichende Versorgung mit Supermärkten und Einzelhandelsgeschäften, eine weitere Apotheke im Potsdamer Norden sowie eine ausreichende Versorgung mit Ärzten, auch Fachärzten. Insbesondere ein Kinderarzt oder eine Kinderärztin fehlt im Norden komplett, gleichzeitig sind die Praxen im restlichen Potsdam gnadenlos überlaufen. Daneben sind auch soziale Vernetzungsangebote von gemeinnützigen Vereinen stärker von der Stadt zu unterstützen. So muss das stadteigene Gebäude des Treffpunkt Fahrland e.V. zum Beispiel dringend saniert werden, ebenso wie das Gemeindehaus in Satzkorn. Es kann nicht so weitergehen, dass die Stadt den Bau von Wohnungen ermöglicht, ohne sich Gedanken um den Lebensraum der Menschen zu machen und diesen auch zu gestalten und zu finanzieren. Wir fordern daher die Entwicklung der nördlichen Ortsteile zu nachhaltigen, miteinander vernetzten, lebendigen und lebenswerten Ortsteilen. Die Versäumnisse der vergangenen Jahre sind dringend aufzuarbeiten. Die Bürger_innen-Initiative Fahrland in Kooperation mit Bürger_innen anderer Ortsteile.