Umfrage zu Bürger_innen-Beteiligung in Potsdam

Na das machen wir doch gern:
Liebe Damen und Herren der Bürger:innen-Initiative Fahrland,
 
im Rahmen meiner Masterarbeit an der Fachhochschule Potsdam habe ich eine Umfrage zur Bürger:innenbeteiligung in Potsdam erstellt, um herauszufinden, wie von Seiten der Öffentlichkeit die Beteiligungslandschaft in Potsdam wahrgenommen wird.
 
Als zentraler Akteur im Stadtteil Fahrland und mit entsprechendem Netzwerk verfügen Sie als Initiative über einen wertvollen Zugang zu den für meine Umfrage wichtigen Adressat:innen. Aus diesem Grund wollte ich Sie herzlichst um das Teilen meiner Umfrage im Stadtteil Fahrland im Rahmen Ihrer technischen Möglichkeiten bitten.
 
 
Die Beantwortung nimmt ca. 5 Minuten in Anspruch und erfolgt anonym. Unter allen Teilnehmenden verlose ich einen 25 €-Gutschein für die Buchhandlung Viktoriagarten. Die Umfrage wird ab heute bis zum 20. September online sein.
 
Herzlichen Dank!
 
Einen schönen Sommer und beste Grüße sendet
Marie-Ann Koch

Unsere Stellungnahme zur Änderung des Bebauungsplans „Am Königsweg“, Teilbereich Gartenstraße/Am Upstall

Im Moment geht es Knall auf Fall: Schon wieder liegt ein Babuungsplan für Fahrland aus, schon der 3. in kurzer Zeit. Aber wir haben uns die Zeit genommen und auch diesen kritisch geprüft und unsere Anmerkungen an die Stadt gesendet. Diese könnt ihr hier nachlesen. Alle Informationen der Stadt zum Bebauungplan findet ihr noch bis 06. August hier online – bis zu dem Datum kann auch Jede*r noch per Mail oder Post Stellungnahmen senden. Natürlich können auch Elemente von uns verwandt werden, wenn ihr unsere Meinung teilt.

Hier unsere Stellungnahme, die sich auf die 3. Kita, den Bau des altersgerechten Wohnens, die Aufwertung des Spielplatzes und die neue Zufahrt bezieht:

Wir begrüßen grundsätzlich die im Ortsbeirat bereits angekündigte und nun ausliegende Änderung des Bebauungsplanes, mit dem  „Ziel der Planung […], die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung einer Kindertagesstätte und von Wohnraum für Menschen mit besonderen Wohnbedürfnissen sowie zur Sicherung einer öffentlichen Grünfläche mit der Zweckbestimmung ‚Spielplatz‘ zu schaffen“ (S. 26 der Begründung). Um dies bestmöglich erreichen zu können, bitten wir jedoch im Interesse des Ortes um Beachtung der folgenden Punkte:

1. Bau der Kindertagesstätte

Der Bau einer Kindertagesstätte an diesem Ort ist bereits seit vielen Jahren möglich, bisher jedoch leider nicht umgesetzt worden. Dies hat in den vergangenen Jahren bereits zu erheblichen Spannungen im Ortsteil geführt, da es zeitweise deutlich zu wenig Plätze gab. Wir haben Sorge, dass die Änderung des Bebauungsplanes auch jetzt nicht zum Bau der auf einer Teilfläche weiterhin vorgesehenen Kindertagesstätte führt. Daher fordern wir eine Zwangsverknüpfung der Wohnanlage für Menschen mit besonderen Wohnbedürfnissen mit dem Bau der Kita im Bebauungsplan sowie im Rahmen eines Städtebaulichen Vertrages. Über eine zeitliche Kopplung darf es nur möglich sein die Wohnanlage zu errichten, wenn zeitgleich auch die Kindertagesstätte errichtet (und in Betrieb genommen) wird. Dies ist zur langfristigen Sicherung einer ausreichenden Versorgung mit Kinderbetreuungsplätze vor Ort nötig.

Die Verkleinerung der Fläche für die Kindertagesstätte mit geplanten 120 Plätzen auf 2.418m² erachten wir als zu klein. Auch wenn die Größe rein rechtlich ausreichend sein kann, erfüllt dies nicht die Anforderungen an eine Kindertagesstätte im ländlichen Raum. Hier sind die Ansprüche an gesundes Aufwachsen im Grünen mit ausreichend Platz auch für naturnahe Pädagogik höher und die Platzverhältnisse weitläufiger. Daher ist es nicht nötig mit Mindestmaßen zu kalkulieren wie in einer innerstädtischen Kindertagesstätte. Dies ist auch ein besonderer Standortvorteil für ländliche Kindertagesstätten, den man nicht grundlos aufgeben darf. Daher ist die Fläche auf min. 3.000m² zu vergrößern.

Im Bebauungsplan wird   „[f]ür die geplante Kindertagesstätte (KITA) […] erwartet, dass aufgrund der Lage im ländlichen Raum etwa die Hälfte der Kinder mit dem privaten Pkw zur Betreuungseinrichtung gebracht werden“ (S. 27 der Begründung). Dies entspricht nicht den für den Norden vorgesehenen Verkehrskonzepten, wie man aktuell an den Planungen des Entwicklungsbereiches Krampnitz – einer Ortslage von Fahrland und damit unmittelbar angrenzend – beobachten kann. Es erschließt sich nicht, warum man gerade einmal 2 km Luftlinie weiter in Krampnitz davon ausgeht, dass gar keine Kinder mit dem Auto gebracht werden (wie aktuell aus der Auslegung des Bebauungsplanentwurfs Nr. 141-3 „Entwicklungsbereich Krampnitz – Klinkerhöfe Nord“ für die dortige Kita und Schule eindeutig hervorgeht) und hier auf Grund der Lage etwa 50%. Dieser Widerspruch ist aufzulösen.

2. Spielplatz

Mit der Änderung des Bebauungsplanes soll der bereits vorhandene Spielplatz rechtssicher festgesetzt werden. Dies ist zu begrüßen. Dabei sollte jedoch gleich eine Aufwertung des Spielplatzes vorgesehen werden, um dessen Attraktivität erheblich zu steigern: Die Spielfläche soll vergrößert und um weitere Geräte ergänzt werden. Der Zierrasen kann dafür verkleinert werden. Dabei sind sowohl Geräte für 0-6jährige, 6-12jährige als auch Jugendliche mit einzubeziehen.

Zudem sind attraktive Sitzmöglichkeiten zu schaffen. Auch Verschattungsmaßnahmen müssen eingeplant werden – langfristig über entsprechend positionierte Bäume sowie kurzfristig hilfsweise mit Sonnensegeln. Für die Sauberkeit sind entsprechende Abfallbehälter vorzusehen, die nicht von Tieren geleert werden können.

Zum Schutz der Anlage vor den derzeit leider regelmäßig auftretenden Schäden durch Wildtiere ist eine Einzäunung vorzusehen und im Bebauungsplan festzusetzen. Dabei sind Zugänge von mehreren Seiten aus sicherzustellen.

3. Wohnanlage für Menschen mit besonderen Wohnbedürfnissen

Wir begrüßen die Planung eines „Nutzungskonzepts für eine Wohnanlage für Menschen mit besonderen Wohnbedürfnissen“. Dabei muss jedoch darauf geachtet werden, dass diese Zweckbestimmung dann auch in geeigneter Weise verbindlich im Bebauungsplan festgeschrieben oder im Städtebaulichen Vertrag geklärt wird. Eine bloße Umwidmung in „allgemeines Wohngebiet“ birgt sonst die Gefahr, dass am Ende doch wieder nur einfache, lukrativere Wohnungen gebaut werden statt der dringend vor Ort benötigten Infrastruktur für ältere Menschen.

Für die weitere Spezifizierung des Nutzungskonzeptes werden im aktuellen Bebauungsplanentwurf drei Varianten vorgestellt, die im Weiteren untersucht werden sollen. Auf Grund der Bedarfe vor Ort bevorzugen wir die Kombination der Varianten 1 und 2: eine klassische Pflegeeinrichtung (gegebenenfalls auch kleiner als die 120 Betten) und betreute Wohngruppen. Dabei sind bei den betreuten Wohngruppen die mindestens 30% mietpreis- und belegungsgebundener Wohnraum einzuhalten und im besten Fall auf 50% zu erhöhen.

In der Wohnanlage ist auch ein zentraler, für die Öffentlichkeit zugänglicher größerer Raum als Treffpunkt und Begegnungsort für kleinere Veranstaltungen einzubeziehen. Hierfür besteht im Ort ohnehin derzeit ein Mangel, zudem ist dies auch für die Senior*innen sehr gut nutzbar – die dann dort wohnenden ebenso wie die im Ort wohnhaften. So wird auch das soziale Miteinander in Fahrland gefördert und es können sowohl interne als auch externe Angebote entstehen.

4. Geänderte Zufahrt

Wir begrüßen die geänderte Zuwegung über die zentrale Gartenstraße statt des Hasenstegs sowie die Beachtung von MIV und Fuß-/Radverkehr. Da für die geplanten Einrichtungen vor Ort auch Lieferverkehr anstehen wird, ist auf den Lärmschutz für die angrenzenden Wohnhäuser zu achten.

Darüber hinaus ist genauer darzustellen, wie dieser Lieferverkehr in Form größerer Fahrzeuge an der Engstelle von nur 6,5m Straßenbreite (in Kombination mit dem Fuß- und Radweg) funktioniert.

Eine Frage stellt sich noch in Bezug auf die bestehende, wenn auch unbefestigte Zufahrt zum angrenzenden Heizkraftwerk: Wieso wird selbige Zufahrt nicht genutzt oder zumindest das Heizkraftwerk beim Neubau der Zuwegung mit einbezogen? Wurde beides geprüft? Wenn nicht, sollte dies nachgeholt werden.

Stellungnahme der BI zum 4. Bebauungsplanentwurf Nr. 132 Am Friedhof

Heute endet die 4. Auslegung des Bebauungsplanentwurfs Am Friedhof, der auf Grund eines Stadtverordnetenbeschluss im März notwendig wurde. Dieser Beschluss ging zurück auf einen Antrag unseres Ortsvorstehers Stefan Matz zur Nutzung von Sonnenenergie. Da die Auslegung nun erneut erfolgt haben natürlich auch wir uns wieder mit den dringlichsten Punkten eingebracht:

Infrastruktur

Der erfreulicher Weise im vergangenen Jahr bereits realisierte Schulweg als beleuchteter Fuß- und Radweg von der Döberitzer Str. zur Rückseite der Regenbogengrundschule ist fehlerhaft gebaut worden und entspricht nicht dem Bebauungsplan. Dieser sieht eine Breite von 3,50m und eine bauliche Trennung von Fußgängern und Radfahrenden vor. Tatsächlich hat der Weg mit Bankette jedoch nur eine Breite von 2,20m und keinerlei bauliche Trennung. Hier ist auf eine satzungskonforme Herstellung zu achten. Der bauausführende Investor ist hierfür in die Pflicht zu nehmen, zumal mit 332.000€ erhebliche Kosten für diesen Schulweg seitens der Stadt eingeplant wurden, die eine ordnungsgemäße Ausführung verlangen. Dabei ist auch die dauerhafte Tragfähigkeit eines ordnungsgemäßen Unterbaus zu überprüfen, die ebenfalls angezweifelt werden kann.

Erhalt von wertbestimmendem gebietsprägendem Baumbestand

Im Bebauungsplan fehlt immer noch eine Festsetzung zum (noch) vorhandenen wertbestimmenden gebietsprägenden Baumbestand im Plangebiet. Dies muss auch im Sinne des Erhalts der im Bebauungsplan genannten klimatischen Ausgleichsfunktion (Sauerstoffproduzent, Staub- und CO2-Filter, Lärmschutz etc.), des Umweltschutzes (Lebensraum für zahlreiche Tierarten), der Erholungsfunktion im Ortsteil sowie der Lebensqualität für die neu hinzuziehenden Bewohner_innen erfolgen. Dass dies notwendig ist, zeigte sich an den seit November 2019 erfolgten bauvorbereitenden Maßnahmen des Investors, dem entgegen vorheriger Schutzversicherungen (auch im Ortsbeirat) nahezu alle Bäume zum Opfer fielen, ohne nochmals gesondert geprüft worden zu sein. Nun gilt es umso mehr, zumindest auf den kommunalen Flächen Altbäume festzusetzen. Dies wird auch in der Begründung bereits angeführt: Innerhalb des Plangebiets befindet sich wertbestimmender, gebietsprägender Baumbestand lediglich auf dem Friedhof, in den Privatgärten und entlang der nördlichen Plangebietsgrenze (Wald). Der Erhalt dieser Bestände ist von wesentlicher Bedeutung für die klimatischen Ausgleichsfunktionen im Plangebiet.“

Aktualität der Umweltgutachten

Die Aktualität der Umweltgutachten, insbesondere zu den seltenen Tierarten wie Fledermäusen, Waldameisen und Zauneidechsen, ist nicht mehr gegeben. Die Gutachten stammen alle aus dem Jahr 2014, mit einer Teilaktualisierung von 2019, die aber nicht ausreichend ist. Gutachten von mehr als 5 Jahren haben vor Gericht erfahrungsgemäß keinen Bestand mehr. Zudem haben sich seitdem die Bedingungen vor Ort tatsächlich zunehmend zugunsten dieser Tiere verändert, wie selbst wir als Laien bei Begehungen zu unterschiedlichen Tages- und Nachtzeiten feststellen können. Gleichzeitig fanden leider bereits massive bauvorbereitende Maßnahmen durch den Investor statt, deren Auswirkungen auf geschützte Tiere gesondert beurteilt werden müssen. Zudem ist unklar, warum nur Gutachten zu Reptilien, Vögeln, Fledermäusen und Ameisen erfolgt sind, ebenfalls geschützte Amphibien (v.a. zahlreiche unüberhörbare und unübersehbare Frösche) jedoch trotz vorhandener Feuchtbiotope vergessen wurden. Wir fordern daher eine erneute bzw. erstmalige Anfertigung der Umwelt-Gutachten, um die aktuellen Gegebenheiten richtig einschätzen zu können. Dabei muss auch die aktuelle Situation durch die bauvorbereitenden Maßnahmen neu beurteilt werden, die teilweise sogar im Landschaftsschutzgebiet stattfanden.

Pachtgärten und -garagen

Um im schönen Fahrland weiterhin gemeinsam und miteinander vor Ort leben zu können und eine ausgewogene Interessensvertretung aller aktuellen Nutzer_innen des Bebauungsplanareals gewährleisten zu können, fordern wir in einen konstruktiven, lösungsorientierten Dialog mit den bereits vor beschlossenem Bebauungsplan von den kürzlich ausgesprochenen Kündigungen betroffenen Gartenpächter_innen sowie den vorerst noch unbetroffenen Garagenpächter_innen aufzunehmen. Da einige Flächen durch den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2020 (19/SVV/1302) auf Jahre hinweg als potenzielle Schulersatzfläche gelten und nicht anderweitig bebaut oder verkauft werden dürfen, erschließt sich nicht, warum hier Flächen unnütz brach fallen sollen. Dies sieht auch der aktuelle Bebauungsplan nicht vor, siehe S. 126 in der Begründung: „Bis zur Umsetzung der Planungen des Bebauungsplans kann die aktuelle Gartennutzung, welche auf den privatrechtlichen Vereinbarungen basiert, weiterhin in Anspruch genommen werden. Auch bei Vorhandensein der planungsrechtlichen Voraussetzungen (Baurecht) für eine Wohnbebauung auf den städtischen Flächen, ist noch kein zeitlicher Rahmen konkretisiert, welche Flächen zeitnah entwickelt und bebaut werden. Bis zur Konkretisierung der Umsetzung der Planungen ist eine Weiternutzung der Flächen als Gärten somit möglich. Die Dauer des Fortbestehens der privatrechtlichen Vereinbarungen wird dann im Einzelfall geprüft.“ Dem ist Folge zu leisten, indem die Stadt einvernehmliche Lösungen mit allen Pächter_innen findet, die eine längst mögliche Nutzung bis zur tatsächlichen Entwicklung ermöglichen. Dabei sind auch mögliche Entschädigungen, Alternativflächen-Angebote oder mögliche Härtefallregelungen mit zu eruieren.

Hell Freundlich Strahlend

Hell, freundlich und strahlend sind nicht nur die neu erstandenen Räume in der Hausarzt-Praxis Dr. Eberth in Fahrland. Hell, freundlich und strahlend waren auch die Gesichter des gesamten Teams in der von-Stechow-Straße 6 als eine kleine Abgesandten-Gruppe der BI-Fahrland in der Woche nach Ostern zur Eröffnung einen Blumengruß überbrachte, selbstverständlich unter Einhaltung der aktuellen C-Regeln.

Wir alle sind sehr froh, dass nach mehr oder weniger 3 Monaten Bau- und Vorbereitungszeit die Praxis planmäßig geöffnet werden konnte.

Es ist eine sehenswerte Praxis geworden, die da mitten in Fahrland entstanden ist, direkt am Kreuzungspunkt zwischen dem alten und dem neuen Teil des Ortes. Und auch wenn es zunächst etwas irritiert, dass man sich zwischen zwei Eingängen in die Praxis entscheiden muss, macht es doch ganz schnell Sinn zu erleben, dass es für Patienten mit Verdacht auf Infektions-Krankheiten einen separaten Eingang und einen separaten Warte-Raum gibt.

„Schöner-Leben-In-Fahrland“ hat eine weitere Bereicherung erfahren.

Einen Hausarzt braucht heutzutage jeder – ich jedenfalls habe ab sofort einen direkt im Ort gefunden.

https://www.et-pdm.de

Jörg Walter, 17. April 2020

Fotos: Susanna Krüger