Änderung Bebauungsplan „Am Königsweg“ für Bau von Kita/Seniorenwohnungen geplant

In der kommenden Stadtverordnetenversammlung wird eine Änderung des B-Plans beantragt, um entsprechendes Baurecht auf der privaten Fläche zu schaffen. Der Investor möchte eine andere Zuwegung haben und neben der Kita auch Seniorenwohnungen bauen. Beides finden wir neben der Kita selbst sehr sinnvoll und freuen uns, dass es nun vorwärts geht damit.

Allerdings verwundert es schon, dass die Einbringung gleichzeitig mit dem Ketziner-Str.-Projekt erfolgt, ebenfalls ein Semmelhaack-Projekt, um das es bereits großen Streit gibt und bei dem eine Verquickung mit diesem Bauprojekt nicht ausgeschlossen scheint. Zumal dieses Bauprojekt bereits seit sehr sehr vielen Jahren auf Eis liegt und Semmelhaack bisher eher am Wohnungs- als am Infrastrukturausbau interessiert war hier vor Ort, denn auch die Erweiterung des Nahkaufs wurde um mehrere Jahre verschleppt. Und die jetzt hier behandelte Kita müsste eigentlich seit min. 3 Jahren stehen. Dann wäre den Neuhinzugezogenen wie auch den Alteingesessenen Eltern nämlich einiges erspart geblieben….

Hier finden sich alle Unterlagen.

B-Plan Ketziner Str. am 7.11. in der Stadtverordnetenversammlung

Es geht vorwärts, nun will die Stadtverwaltung am 7.11. den Bebauungsplan Ketziner Str. in die SVV einbringen. Alle Infos und Unterlagen sind hier zu finden.

Auch die PNN berichtet darüber bereits ausführlich und hat uns als BI auch dazu kontaktiert, der Artikel findert sich hier.

Es ist davon auszugehen, dass der Antrag erstmal in den Ortsbeirat und den Bauausschuss überwiesen und dann dort beraten wird. Außerdem haben wir eine Überweisung in den KOUL-Ausschuss für ländliche Entwicklung angeregt. Den kommenden Monat müssen wir also nutzen, wenn wir noch etwas bewirken wollen, außerdem wird dann danach noch einmal die ordentliche öffentliche Auslegung folgen.

Sehr schöner Bericht im Potsdamer: „Bebauungsplanverfahren wirft erhebliche Fragen auf“

Das neue Stadtmagazin „Der Potsdamer“ hat ein längeres Interview mit unserem BI-Mitglied Stefan Matz geführt. Stefan ist auch im Ortsbeirat Fahrland und verfolgt und begleitet aktiv seit 1,5 Jahren die Debatte um die geplante Bebauung der Ketziner Straße 22.

Es geht um Rechtsbruch, unbegrenztes Wachstum, das Diktat der Investoren statt eines Handelns der Verwaltung und um den Bau einer Kita, die eigentlich seit 10 Jahren schon stehen könnte.

Spannende Lektüre, nachzulesen unter folgendem Link.

Danke Stefan für deine unermüdliche und tolle Arbeit!

Von einem, der auszog und in Potsdam hätte zum Wutbürger werden können – Ein modernes Märchen

Ähnlichkeiten mit tatsächlichen Begebenheiten sind beabsichtigt.

1. Kapitel: Wie alles begann

Eines Tages musste ein demokratisch gesinnter Bürger aus beruflichen Gründen nach Potsdam ziehen. Er schnürte sein Ränzlein und begab sich auf den Weg. Leider war es ihm nicht möglich, in angemessener Frist eine Behausung zu finden, für die seine Taler, die er monatlich von seinem Dienstherren bekam, reichten. Deshalb pendelte er erst einmal täglich 400 km. Aber dann die Erlösung! Es fand sich ein Häuschen am Stadtrand, bezahlbar, und es gab sogar eine Kutsche (Bus 609), die regelmäßig fuhr. Der Bürger war überglücklich.

2. Kapitel: Angekommen

Nachdem er sich eingelebt hatte, dachte der Bürger, jetzt sei es an der Zeit, das Auto stehen zu lassen und mit den öffentlichen Kutschen nach Berlin zur Arbeit zu fahren. Doch dann passierte es: Die Kutsche  am Morgen von Fahrland nach Potsdam war übervoll. Nach einem langen Arbeitstag, der länger dauerte als der eines Bediensteten der Stadt, kam der Bürger abends völlig geschafft aus Berlin zurück und musste dann Am Schragen eine Stunde auf die Kutsche nach Fahrland warten. Es war kalt und es regnete. Erschöpft kam der Bürger zu Hause an. Trotzdem interessierte er sich noch für regionale Nachrichten, das gehört ja für einen demokratischen Bürger dazu. So erfuhr er, dass die Stadt bundesweit mit die höchsten Wasser- und Abwassergebühren hat und dass sein Belieferer für Warmwasser ebenfalls sehr teuer ist. Beides muss der Bürger hinnehmen. Komisch kommt ihm vor, dass der Bürgermeister, das Wohnungsunternehmen und der Fernwärmeversorger aus derselben Stadt weit weg von Potsdam kommen.

3. Kapitel: Wegelagerer fallen in Fahrland ein

Noch in Gedanken über diesen Zufall liest der Bürger, dass die Stadt ganz verwundert ist, wo auf einmal die vielen kleinen Erdenbürger herkommen, die einen Platz in der Kita brauchen oder die Schule besuchen müssen. Er denkt sich, die arme Stadt wird von Wegelagerern in Beschlag genommen, die plötzlich in Fahrland eingefallen sind. Er schlief ein und im Schlaf sagte ihm eine Stimme: „Du Depp, es sind keine Wegelagerer, die in Fahrland eingefallen sind. Das sind Bürger wie Du. Und lange, bevor sie ihre Behausungen bauten, mussten sie einen Antrag stellen. Die Stadt wusste seit Jahren, wie viele Menschen nach Fahrland ziehen werden und konnte berechnen, wie viele Kinder das bedeutet.“

4. Kapitel: Der Verdacht

Am nächsten Morgen wachte der Bürger auf und lies sich von seinem Traum und den vielen komischen Informationen über seine neue Heimat nicht verunsichern. Er dachte sich, ich werde mich mit dafür einsetzen, dass sich alle Bewohner und Bewohnerinnen in Fahrland wohl fühlen und freute sich schon auf die gute Zusammenarbeit mit der Stadt. Leider blieb das mit der guten Zusammenarbeit Wunschdenken. Die Stadt hat sich nicht für die Anliegen der Bürger interessiert, nimmt sie nicht ernst und verhält sich arrogant und ignorant. Langsam schleicht sich bei dem demokratisch gesinnten Bürger der Verdacht ein, dass in der Stadt die falschen Herrscher an der Macht sind.

5. Kapitel: Die Stadt will die Taler des Bürgers

Seine wenige Freizeit nutzte er, um sich zu bilden. Dafür besuchte der Bürger Kurse in der Schule, die fürs Volk gebaut wurde (VHS). Aber auch dafür möchte die Stadt Taler von ihm haben. Eines Tages bekam er eine Rechnung, die nicht korrekt war. Da die Verwaltung der Schule abends nicht besetzt ist und er am Tage nicht hinfahren oder anrufen konnte, denn er musste ja arbeiten, schrieb der Bürger eine Mail. Aber er bekam keine Antwort. Dafür bekam er eine Mahnung. Dann schrieb er noch eine Mail und schickte sie diesmal an zwei Adressen der Stadt, doch auch darauf erhielt er keine Antwort. Diesmal kam ein Mahnbescheid. Wieder, wie schon öfter, wunderte sich der Bürger, nahm einen halben Tag Urlaub und ging mit den Unterlagen in die Schule des Volkes. Dort erklärte man ihm, dass die Mailadresse, die auf der Rechnung stand, nicht mehr existiert und man sich nicht erklären kann, warum er von der anderen Adresse keine Antwort erhalten hat. Nach langem Hin und Her wurde die Angelegenheit geregelt.

6. Kapitel: Gute Neuigkeiten? – Die Strafe folgt auf dem Fuß

Dann das Wunder. Die Stadt baute eine Straßenbahn Richtung Norden. Die Freude war groß. Doch inzwischen ist sie wieder verflogen, denn jetzt steht der Bürger abends eine Stunde am Campus Jungfernsee. Und spät abends fährt gar keine Kutsche mehr. Also muss der Bürger weiter mit dem Auto fahren. Damit die Autos einen Platz haben, hat das Wohnungsunternehmen  im Wohngebiet Parkplätze gebaut. Der Bürger dachte, das gehört dazu zu einem so großen Wohngebiet. Doch dann hat die Stadt gemerkt, dass die Straßen , die das Wohnungsunternehmen gebaut hat, viel zu eng sind und hat auf die Parkplätze kurzerhand Parkverbotsschilder gestellt. Eines Tages kam der Bürger nachts 01.00 Uhr mit seinem Auto von der Arbeit (eine Kutsche fährt da ja leider nicht mehr) und hat es auf den ehemaligen Parkplatz gestellt, weil er keinen anderen Platz gefunden hat. Er dachte sich, ich muss ja sowieso früh 05.00 Uhr wieder weg… Nach einigen Tagen bekam der Bürger Post von der Polizei, dass er nachts 02.00 Uhr im Parkverbot gestanden hat. Auch dafür soll er viele Taler bezahlen.

Am nächsten Abend kam er wieder erst Nachts von der Arbeit. Er fand wieder keinen Platz für sein Auto. Am Campus Jungfernsee konnte er es nicht abstellen, weil keine Kutsche mehr fuhr, einen anderen Parkplatz gab es nicht. Also stellte er sich wieder auf den ehemaligen Parkplatz und bekam wieder Nachts einen Strafzettel.

7. Kapitel: Die Gefahr – Wutbürger

Inzwischen reichte es dem Bürger. Jetzt war er sich fast sicher, dass in seiner Stadt die falschen Herrscher an der Macht sind.

Und dann das: Ein Kinderbauernhof soll all seine Gebäude abreißen!!!! Wegen Verstößen gegen Baurecht!!!! Der Bürger wundert sich wieder. Der große Bauunternehmer in seinem Wohngebiet baut Straßen, die zu schmal sind, lässt keinen Platz für Kitas, Einkaufsmöglichkeiten und Arztpraxen, was inzwischen bei jeder Baugenehmigung in dieser Größenordnung selbstverständlich dazu gehört, und muss keine Häuser abreißen. Der Bauamtsleiter baut ein viel zu großes Haus, für dass es keine ordnungsgemäße Baugenehmigung gibt und muss dieses Haus auch nicht abreißen, er ist jetzt nicht mehr Bauamtsleiter und genießt sein schönes Haus, aber der Kinderbauernhof, eine Initiative von Eltern und eingetragener Verein, soll seine Gebäude abreißen? Jetzt hat der Bürger die Grenze dessen erreicht, was er vertragen kann. Er schäumt vor Wut. Und er denkt sich, was soll ich nur machen? Meine Stadt wird von Herrschern regiert, die mich als Bürger überhaupt nicht wahr nehmen (doch, als Goldesel, der jeden Monat Taler abliefert).

8. Kapitel: Happy End

Doch trotz seiner großen Wut besinnt er sich auf sein demokratisches Grundverständnis, dass ihn daran erinnert, dass die AfD keine demokratische Partei ist, für ihn nicht wählbar ist und keine Lösungen für seine Probleme hat.  Und wenn er nicht gestorben ist, engagiert der Bürger sich weiter in der Bürgerinitiative für ein schöneres Fahrland, geht arbeiten und bezahlt seine Steuern. Nachts träumt er davon, dass das Märchen genug Denkanstöße für alle demokratischen Parteien enthält und sie diese endlich aufgreifen, den Bürgern zuhören und sich als das verstehen, was sie sind: Dienstleister für die Bürger und Interessenvertreter der Bürger!

 

Karo, September 2018

(die Verfasserin ist der BI Fahrland bekannt)

offizielle Stellungnahme der Bürger_innen-Initiative Fahrland zum 2. Bebauungsplanentwurf Nr. 132 „Am Friedhof“

Die neu hinzu gekommenen fledermauskundlichen Untersuchungen für den Umweltbericht sind veraltet und zu wiederholen. Das über 4 Jahre alte Gutachten stammt aus dem Juli 2014. Seitdem gab es durch weiteren Verfall deutliche Veränderungen im Plangebiet. Auch in der Begründung des Bebauungsplanes steht auf Seite 75 bei der Prognose des Umweltzustandes bei Nichtdurchführung der Planung: „die Artenzusammensetzung wird sich mit dem Verlauf der Sukzession verändern.“ Dem ist Rechnung zu tragen.

Hinzu kommt die nicht erfolgte Prüfung von Winterquartieren der Fledermäuse, es wurde von April bis Juni 2014 nur Sommerquartiere erfasst, es müssen jedoch beide Quartiere untersucht werden.Die erfolgte Kartierung des Einzelbaumbestandes ist teilweise fehlerhaft und veraltet. Vor allem fehlen weiterhin Aussagen zum teilweisen Erhalt des Einzelbaumbestandes, obwohl die Kartierung deutlich belegt, dass fast alle Einzelbäume in einem hervorragenden Zustand sind. Es ist zwingend erforderlich, einen gebietsprägenden schützenswerten Altbaumbestand  sowie größere Hecken und Sträucher zum dauerhaften Erhalt festzuschreiben, um weiterhin die „klimatische Ausgleichsfunktion“ durch Großgrün zu gewährleisten (S. 56).

Die Stadtverordnetenversammlung Potsdam plant noch in diesem Jahr eine Vorlage, mit der die energetischen Mindestanforderungen für Neubauten in Potsdam weiter erhöht werden. Die Anforderungen des Bebauungsplanes müssen mit diesen Anforderungen kompatibel sein. Photovoltaikanlagen bis 10 Kilowatt Nennleistung sowie Solarkollektoren sind uneingeschränkt zuzulassen, egal ob auf Nebengebäuden, aufgeständert, nicht matt ausgeführt oder über die volle Trauflänge installiert. Andernfalls ist auch die Einhaltung der ENEV nicht ohne weiteres möglich und man widerspricht dem klimapolitischen Leitbild der Landeshauptstand Potsdam.

Die in der Begründung des Bebauungsplans mehrfach genannte klimatische Ausgleichsfunktion wird durch die  inzwischen neue hinzugekommene Planung des Bebauungsplans „Wohnanlage Ketziner Straße“ in Fahrland erheblich beeinflusst. Beide Flächen sollen naturräumlich nahezu in Gänze zerstört werden bzw. sind es bereits.  An der ehemaligen Ketziner Straße 22 wurde 28.02.2018 im Nachhinein rechtswidrig durch den Investor Semmelhaack gerodet und geeggt.  Damit ist das Areal am Friedhof teilweise Ausweichquartier für Vögel und gleichzeitig für die klimatischen Bedingungen im Ort noch wichtiger geworden. Beide Bebauungspläne sind daher hinsichtlich des Tiervorkommens und der Frischluftzufuhr sowie die Auswirkungen auf den Dorfkern gemeinsam zu betrachten.

Die Anzahl an Parkplätzen vor den Bestandsgebäuden Döberitzer Straße 16, 18 und 20 ist mit 26 Parkplätzen für 36 Wohnungen weiterhin deutlich zu niedrig angesetzt. Wie in der Begründung selbst festgestellt, haben Menschen auf dem Land durchschnittlich mehr Autos, weil sie auf Grund der dürftigen Infrastruktur darauf angewiesen sind. Eine „großzügige Dimensionierung“ (S. 20) sieht daher vollkommen anders aus. Es sollte doch möglich sein, Parkplätze für den derzeitig noch erhöhten Bedarf so zu planen, dass sie später zurückgebaut werden können, wenn der Bedarf z. B. durch den Bau der geplanten Straßenbahn zurückgeht. Dabei sollte der Bedarf sich an den aktuellen reellen Gegebenheiten orientieren.

Die Auslegefrist der erneuten Auslegung war mit nur 18 Tagen nicht angemessen. Der Um-fang der Unterlagen war enorm hoch und es gab viele Änderungen in der Begründung des Bebauungsplanes sowie einige gravierende Änderungen im Bebauungsplan selbst. In dieser kurzen Frist war eine angemessene Beurteilung und Beteiligung für viele Bürger*innen nicht möglich, sodass ihre Beteiligungsrechte beschnitten wurden. Auch aus diesem Grund ist die erneute Auslegung zu wiederholen oder zu verlängern.

Ihre BI Fahrland, Stand 23.09.2018