Bebauungsplan Nr. 141-3 „Entwicklungsbereich Krampnitz – Klinkerhöfe Nord“ – Stellungnahme der BI

Stellungnahme der Bürger_innen-Initiative Fahrland zur Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung zum Bebauungsplan Nr. 141-3 „Entwicklungsbereich Krampnitz – Klinkerhöfe Nord“.

Wir begrüßen die umfassende Auslegung des Bebauungsplanes nebst der Vielzahl an tiefgehenden Gutachten, die in der frühzeitigen Beteiligung vor einem Jahr noch fehlten. Auch begrüßen wir die insgesamt hohen angelegten Standards in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz sowie regenerativer Energienutzung. Trotzdem sind wir nicht mit allen getroffenen Schlussfolgerungen einverstanden, wie im Folgenden dargelegt wird.

1. Behutsame Entwicklung im Einklang mit der Natur

Krampnitz liegt am direkten Rand der Döberitzer Heide, einem Naturschutzgebiet von großer Bedeutung für die Region. Wir fordern daher weiterhin eine behutsame Entwicklung von Krampnitz, die dem aktiven Umwelt- und Klimaschutz größtmögliche Bedeutung zumisst.

Dazu zählt insbesondere die Nutzung dezentraler regenerativer Energiequellen, die hier leider bisher nicht vorgesehen sind. Daher sind Anlagen zur Nutzung von Sonnenenergie (Photovoltaik und Solarthermie) auf und an allen Neubauten, vor allem den Gebäuden für Schule/Hort/Kita verpflichtend vorzusehen. Diese ist mit der absolut wünschenswerten Dachbegrünung zu kombinieren und in Einklang zu bringen. Darüber hinaus sind auch Fassadenbereiche von Neubauten mit Solarenergieanlagen auszustatten.

In der frühzeitigen Beteiligung wurde die Machbarkeit auch bereits dargestellt: „Die dezentrale Erzeugung regenerativer Energie für Strom- und Wärmebedarf ist eine wichtige Grundlage von klimafreundlichen Quartieren. Daher ist für alle Flachdachflächen, die nicht dem Aufenthalt oder anderen Nutzungen dienen sollen, eine Kombination aus extensiver Begrünung und der Installation von Photovoltaik möglich. Auch für flachgeneigte Dächer sowie für ausgewählte Fassadenbereiche ist die Installation von gebäudeintegrierter Photovoltaik umsetzbar.“ (S. 94 der Begründung von 2019). Es erschließt sich nicht, warum hier dann nun auf die verbindliche Festsetzung und sogar überhaupt die Ermöglichung von Solarenergieanlagen verzichtet wurde.

Für sämtliche Bestandsgebäude sind trotz Denkmalschutz und Walmdachformen Realisierungsmöglichkeiten für Anlagen zur Nutzung von Sonnenergie auf und an den Gebäuden zu prüfen. Es sind Fassaden- und Dachflächen in die Prüfung einzubeziehen.

Insbesondere für die Schule ist neben dem Beitrag zu nachhaltiger Energienutzung auch der durch die Nutzung von Sonnenenergie mögliche aktive Beitrag zu Bildung für Nachhaltige Entwicklung für die Schüler_innen von entscheidender Bedeutung.

Darüber hinaus ist die noch fehlende Pflanzliste für die Dachbegrünung zu ergänzen.

Neben der Begrünung von Dächern sind auch Fassadenbegrünungen festzusetzen.

Dem gebietsprägenden und erhaltenswerten Baumbestand im Bebauungsplanareal wird bisher zu wenig Bedeutung beigemessen. Er ist tabellarisch sowie kartiert zu erfassen. Dabei sind für jeden Baum oder in den Waldarealen jede Baumgruppe die Erhaltungsmöglichkeiten intensiv zu prüfen und abzuwägen. Insbesondere prägende Alt- und Höhlenbäume sind verbindlich im Bebauungsplan festzusetzen. Dies trägt erheblich zum Erhalt der klimatischen Ausgleichsfunktion (Sauerstoffproduzent, Staub- und CO2-Filter, Lärmschutz etc.), zum aktiven Umweltschutz (Lebensraum für zahlreiche Tierarten), zum angemessenen Übergang in das angrenzende Naturschutzgebiet Döberitzer Heide, zum Hitzeschutz sowie der Erholungsfunktion und Lebensqualität für die neu hinzuziehenden Bewohner_innen bei.

Die vorgesehenen Ersatzquartiere für Fledermäuse und Vögel sind so festzusetzen, dass ein lückenloser Umzug der Tiere von ihren alten in die neuen Quartiere möglich ist. Keinesfalls darf es während der Bautätigkeiten geschehen, dass alte Quartiere zerstört werden, bevor die neuen geschaffen sind.

Die vorgesehenen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für die verlorenen Waldflächen sind mit der Niederlausitz viel zu weit von Krampnitz entfernt. Es sind Möglichkeiten in direkter Umgebung (Stadtgebiet oder angrenzende Landkreise) intensiv zu prüfen. Eine Unmöglichkeit von solch näheren Ausgleichsmaßnahmen ist nachzuweisen, bevor auf die Niederlausitz ausgewichen wird.

Für einzelne Ersatzpflanzungen von Bäumen bietet sich auch die unmittelbare Umgebung an: Beispielsweise die in den letzten Jahren stark ausgelichtete Allee entlang der L92 zwischen Fahrland und Neu Fahrland, die Gartenstraße in Fahrland sowie zahlreiche unbeschattete Spielplätze in Fahrland sowie im gesamten Stadtgebiet. Dies ist zu prüfen und dann auch zu nutzen.

2. Biotopkartierung

Im Dokument „Biotopkartierung – Übersicht geschützte Biotope“ stimmen die Grenzen der geschützten Biotope nicht mit den Angaben beim Metadatenportal „Metaver“ überein. Das geschützte Gebiet ist deutlich größer. Metaver bezieht seine Daten vom Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK) des Landes Brandenburg. Die Biotopkartierung muss entsprechend überprüft und angepasst werden. Daraus folgende mögliche Konsequenzen müssen im B-Plan-Entwurf beachtet werden.

3. Sondernutzungsfläche Schule/Kindertagesstätte

Neben den oben bereits beschriebenen Änderungen zur Dach- und Fassadengestaltung ergeben sich noch folgende Aspekte:

Für die Fläche von etwa 20.000m² sind nur 3.966m² unversiegelte Freifläche vorgesehen, die dann für die Garten- und Spielfläche der Kita und des Hortes sowie die Hof- und Gartengestaltung der Schule genutzt werden können. Hier ist genauestens darzulegen, inwieweit dies flächenmäßig ausreichend ist und ob gegebenenfalls nachgesteuert werden muss – z. B. über eine westliche Erweiterung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes oder eine Verkleinerung der versiegelbaren Fläche.

Für die Nutzung von Schule, Kita und Hort sind (außer Behindertenparkplätzen) keinerlei Parkflächen vorgesehen. Es ist utopisch anzunehmen, dass Kinder nie mit dem Auto gebracht oder abgeholt werden. Hierfür sind einige Kurzzeitparkplätze zu schaffen, die dies ermöglichen. So wird es Eltern ermöglicht, auch auf dem Weg von oder zur Arbeit ihre Kinder zu bringen oder zu holen. Zudem ist davon auszugehen, dass der Einzugsbereich sich über Krampnitz hinaus (z. B. Groß Glienicke, Fahrland, Satzkorn, Neu Fahrland…) erstrecken wird, die bedingt durch die weitere Entfernung ebenfalls manchmal auf das Auto angewiesen sein werden.

Auch Mitarbeitende werden nicht immer ohne Auto kommen können, schon allein, da der Wohnort häufig nicht ebenfalls in Krampnitz liegen wird. Hier ist zu prüfen, inwieweit die Entfernung zur nächstgelegenen Tiefgarage zumutbar ist und dort Mitarbeitenden-Stellplätze festgesetzt werden können. Alternativ sind hierfür zumindest einzelne Stellplätze direkt vor Ort einzuplanen.

4. Verkehrsinfrastruktur: Lösung der Verkehrsprobleme oberste Priorität

Momentan ist die verkehrliche Erschließung von Krampnitz und allgemein des gesamten Potsdamer Nordens weiterhin vollkommen ungesichert, auch wenn einige erfreuliche neuere Analysen vorliegen. Bevor zu diesem Bebauungsplan ein Satzungsbeschluss erfolgen kann, sind folgende Untersuchungen/ Ergänzungen zwingend notwendig:

Aus der aktuellen Verkehrswirkungsanalyse ergeben sich zahlreiche Probleme in Bezug auf Wartezeiten und Rückstaulängen. Für diese Analyse muss es zwingend ein Konzept zur Lösung dieser Probleme geben, und zwar für alle untersuchten Knotenpunkte, auch wenn sie außerhalb vom eigentlichen Entwicklungsgebiet Krampnitz liegen (z. B. Jägerstraße, Heerstraße, Kreisverkehr Groß Glienicke, Neu Fahrland …). Dieses Lösungskonzept ist spätestens mit der Planreife zu veröffentlichen.

Darüber hinaus ergibt sich aus diesen teils sehr schlechten Werten die unbedingte verbindliche Klärung für Rettungsverkehre, um angemessene Anfahrtszeiten der nördlichen Ortsteile für Rettungswagen, Feuerwehr und Polizei zu gewährleisten.

Dabei ist ebenfalls noch vor Planreife dieses Bebauungsplanes ein geeigneter und verbindlich realisierbarer Standort für die nördliche, ständig besetzte Berufsfeuerwehr zu finden. Ohne diesen sind keine angemessenen Rettungsfahrtzeiten mehr realisierbar, insbesondere auch für Ortsteile nördlicher von Krampnitz oder Autobahnabschnitte der A10 im Norden.

Die aktuelle Verkehrswirkungsanalyse vom 02.06.2020 krankt daran, dass lediglich der Analysestand von 2015 genutzt und um die inzwischen geplante Erhöhung der Einwohnerzahl für Krampnitz auf 10.000 Menschen (statt 3.800) ergänzt wurde. Da die Zahlen für die umliegenden Ortsteile und das Stadtgebiet sich weiterhin auf falsche Prognosen von 2015 beziehen ist diese Analyse zwangsläufig um aktuelle statistische Daten zu ergänzen und damit teilweise zu wiederholen. Darauf aufbauend sind erst dann die oben eingeforderten Lösungen zur erarbeiten.

Die sonst utopischen Zahlen ergeben sich beispielsweise sehr anschaulich allein aus der Machbarkeitsstudie für die TRAM von 2015. Hieraus geht hervor, dass dort davon ausgegangen wird, dass Fahrland (ohne die Ortslage Krampnitz) bis 2030 gerade einmal 4.200 Einwohner*innen haben wird. Fahrland hat jedoch bereits 2020 und damit 10 Jahre früher etwa 5.500 Einwohner*innen – etwa ein Drittel mehr und das ein ganzes Jahrzehnt eher. Solcherlei große statistische Fehler können nicht weiter Grundlage für bodenständige Planungen sein, denn dies hat natürlich ebenfalls erhebliche Auswirkungen auf die Verkehrswirkungsanalyse und mögliche Lösungen, die zwangsweise vor Satzungsbeschlüssen für Bebauungspläne im Entwicklungsgebiet Krampnitz erfolgen müssen.

Die aktuellen verkehrlichen Untersuchungen, die der Auslegung angehangen sind, beziehen sich nur auf den motorisierten Individualverkehr. Da das Verkehrskonzept von Krampnitz jedoch nur integriert mit einem leistungsfähigen ÖPNV sowie einem machbaren Radverkehrskonzept funktioniert, sind auch für diese aktuelle und umsetzbare Untersuchungsstände inkl. verbindlichen Zeithorizonten zu präsentieren, ehe ein Satzungsbeschluss erfolgen kann. Dabei ist insbesondere Wert zu legen auf:

  • den Ausbau der Tram über Krampnitz bis nach Fahrland,
  • den Ausbau des Bahnhofs Marquardt zur Mobilitätsdrehscheibe und dessen ÖPNV-Anbindung an Krampnitz (inkl. einer Expressverbindung),
  • einen durchgängigen, beleuchteten und naturschutzverträglichen separaten Radschnellweg von Krampnitz in die Innenstadt sowie zum Bahnhof Marquardt (Stichwort: Landschaftsschutzgebiet rund um den Fahrländer See) und
  • die geeignete Schnellanbindung des ÖPNVs an Groß Glienicke (Stichwort: durchgängige Busspur).

 

Alle Unterlagen und Infos findet ihr noch bis 17.7. hier auf der Seite der Stadt – JEDER kann sich bis dahin einfach per Mail beteiligen.

Stellungnahme der BI zum 4. Bebauungsplanentwurf Nr. 132 Am Friedhof

Heute endet die 4. Auslegung des Bebauungsplanentwurfs Am Friedhof, der auf Grund eines Stadtverordnetenbeschluss im März notwendig wurde. Dieser Beschluss ging zurück auf einen Antrag unseres Ortsvorstehers Stefan Matz zur Nutzung von Sonnenenergie. Da die Auslegung nun erneut erfolgt haben natürlich auch wir uns wieder mit den dringlichsten Punkten eingebracht:

Infrastruktur

Der erfreulicher Weise im vergangenen Jahr bereits realisierte Schulweg als beleuchteter Fuß- und Radweg von der Döberitzer Str. zur Rückseite der Regenbogengrundschule ist fehlerhaft gebaut worden und entspricht nicht dem Bebauungsplan. Dieser sieht eine Breite von 3,50m und eine bauliche Trennung von Fußgängern und Radfahrenden vor. Tatsächlich hat der Weg mit Bankette jedoch nur eine Breite von 2,20m und keinerlei bauliche Trennung. Hier ist auf eine satzungskonforme Herstellung zu achten. Der bauausführende Investor ist hierfür in die Pflicht zu nehmen, zumal mit 332.000€ erhebliche Kosten für diesen Schulweg seitens der Stadt eingeplant wurden, die eine ordnungsgemäße Ausführung verlangen. Dabei ist auch die dauerhafte Tragfähigkeit eines ordnungsgemäßen Unterbaus zu überprüfen, die ebenfalls angezweifelt werden kann.

Erhalt von wertbestimmendem gebietsprägendem Baumbestand

Im Bebauungsplan fehlt immer noch eine Festsetzung zum (noch) vorhandenen wertbestimmenden gebietsprägenden Baumbestand im Plangebiet. Dies muss auch im Sinne des Erhalts der im Bebauungsplan genannten klimatischen Ausgleichsfunktion (Sauerstoffproduzent, Staub- und CO2-Filter, Lärmschutz etc.), des Umweltschutzes (Lebensraum für zahlreiche Tierarten), der Erholungsfunktion im Ortsteil sowie der Lebensqualität für die neu hinzuziehenden Bewohner_innen erfolgen. Dass dies notwendig ist, zeigte sich an den seit November 2019 erfolgten bauvorbereitenden Maßnahmen des Investors, dem entgegen vorheriger Schutzversicherungen (auch im Ortsbeirat) nahezu alle Bäume zum Opfer fielen, ohne nochmals gesondert geprüft worden zu sein. Nun gilt es umso mehr, zumindest auf den kommunalen Flächen Altbäume festzusetzen. Dies wird auch in der Begründung bereits angeführt: Innerhalb des Plangebiets befindet sich wertbestimmender, gebietsprägender Baumbestand lediglich auf dem Friedhof, in den Privatgärten und entlang der nördlichen Plangebietsgrenze (Wald). Der Erhalt dieser Bestände ist von wesentlicher Bedeutung für die klimatischen Ausgleichsfunktionen im Plangebiet.“

Aktualität der Umweltgutachten

Die Aktualität der Umweltgutachten, insbesondere zu den seltenen Tierarten wie Fledermäusen, Waldameisen und Zauneidechsen, ist nicht mehr gegeben. Die Gutachten stammen alle aus dem Jahr 2014, mit einer Teilaktualisierung von 2019, die aber nicht ausreichend ist. Gutachten von mehr als 5 Jahren haben vor Gericht erfahrungsgemäß keinen Bestand mehr. Zudem haben sich seitdem die Bedingungen vor Ort tatsächlich zunehmend zugunsten dieser Tiere verändert, wie selbst wir als Laien bei Begehungen zu unterschiedlichen Tages- und Nachtzeiten feststellen können. Gleichzeitig fanden leider bereits massive bauvorbereitende Maßnahmen durch den Investor statt, deren Auswirkungen auf geschützte Tiere gesondert beurteilt werden müssen. Zudem ist unklar, warum nur Gutachten zu Reptilien, Vögeln, Fledermäusen und Ameisen erfolgt sind, ebenfalls geschützte Amphibien (v.a. zahlreiche unüberhörbare und unübersehbare Frösche) jedoch trotz vorhandener Feuchtbiotope vergessen wurden. Wir fordern daher eine erneute bzw. erstmalige Anfertigung der Umwelt-Gutachten, um die aktuellen Gegebenheiten richtig einschätzen zu können. Dabei muss auch die aktuelle Situation durch die bauvorbereitenden Maßnahmen neu beurteilt werden, die teilweise sogar im Landschaftsschutzgebiet stattfanden.

Pachtgärten und -garagen

Um im schönen Fahrland weiterhin gemeinsam und miteinander vor Ort leben zu können und eine ausgewogene Interessensvertretung aller aktuellen Nutzer_innen des Bebauungsplanareals gewährleisten zu können, fordern wir in einen konstruktiven, lösungsorientierten Dialog mit den bereits vor beschlossenem Bebauungsplan von den kürzlich ausgesprochenen Kündigungen betroffenen Gartenpächter_innen sowie den vorerst noch unbetroffenen Garagenpächter_innen aufzunehmen. Da einige Flächen durch den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2020 (19/SVV/1302) auf Jahre hinweg als potenzielle Schulersatzfläche gelten und nicht anderweitig bebaut oder verkauft werden dürfen, erschließt sich nicht, warum hier Flächen unnütz brach fallen sollen. Dies sieht auch der aktuelle Bebauungsplan nicht vor, siehe S. 126 in der Begründung: „Bis zur Umsetzung der Planungen des Bebauungsplans kann die aktuelle Gartennutzung, welche auf den privatrechtlichen Vereinbarungen basiert, weiterhin in Anspruch genommen werden. Auch bei Vorhandensein der planungsrechtlichen Voraussetzungen (Baurecht) für eine Wohnbebauung auf den städtischen Flächen, ist noch kein zeitlicher Rahmen konkretisiert, welche Flächen zeitnah entwickelt und bebaut werden. Bis zur Konkretisierung der Umsetzung der Planungen ist eine Weiternutzung der Flächen als Gärten somit möglich. Die Dauer des Fortbestehens der privatrechtlichen Vereinbarungen wird dann im Einzelfall geprüft.“ Dem ist Folge zu leisten, indem die Stadt einvernehmliche Lösungen mit allen Pächter_innen findet, die eine längst mögliche Nutzung bis zur tatsächlichen Entwicklung ermöglichen. Dabei sind auch mögliche Entschädigungen, Alternativflächen-Angebote oder mögliche Härtefallregelungen mit zu eruieren.

Hell Freundlich Strahlend

Hell, freundlich und strahlend sind nicht nur die neu erstandenen Räume in der Hausarzt-Praxis Dr. Eberth in Fahrland. Hell, freundlich und strahlend waren auch die Gesichter des gesamten Teams in der von-Stechow-Straße 6 als eine kleine Abgesandten-Gruppe der BI-Fahrland in der Woche nach Ostern zur Eröffnung einen Blumengruß überbrachte, selbstverständlich unter Einhaltung der aktuellen C-Regeln.

Wir alle sind sehr froh, dass nach mehr oder weniger 3 Monaten Bau- und Vorbereitungszeit die Praxis planmäßig geöffnet werden konnte.

Es ist eine sehenswerte Praxis geworden, die da mitten in Fahrland entstanden ist, direkt am Kreuzungspunkt zwischen dem alten und dem neuen Teil des Ortes. Und auch wenn es zunächst etwas irritiert, dass man sich zwischen zwei Eingängen in die Praxis entscheiden muss, macht es doch ganz schnell Sinn zu erleben, dass es für Patienten mit Verdacht auf Infektions-Krankheiten einen separaten Eingang und einen separaten Warte-Raum gibt.

„Schöner-Leben-In-Fahrland“ hat eine weitere Bereicherung erfahren.

Einen Hausarzt braucht heutzutage jeder – ich jedenfalls habe ab sofort einen direkt im Ort gefunden.

https://www.et-pdm.de

Jörg Walter, 17. April 2020

Fotos: Susanna Krüger

Endlich! Sicherer Schulweg zur Schule gebaut!

Der Schulweg zur Regenobgenschule ist endlich im Großen und Ganzen fertig, auch wenn noch Kleinigkeiten (Bankettensicherung, Anpflanzungen am Rand, Übergang Döberitzer Str.) fehlen.

Im Potsdamer ist hier ein schöner Artikel dazu zu finden. Damit geht ein jahrelanger Kampf, eine regelrechte Odyssee positiv zu Ende und wir freuen uns darüber sehr!