Anträge des Ortsbeirates für die kommende OBR-Sitzung am 20.03.2019

Veränderungen fangen vor der Haustür an

Mitglieder der Bürger_innen-Initiative Fahrland kandidieren zur Kommunalwahl für den Ortsbeirat Fahrland

Für Fahrland treten zur Wahl an (von links nach rechts): Jörg Walter, Anke Oehme, Stefan Matz, Annika Breuer, Matthias Päper

Foto: Tina Lange

Fahrlands Einwohnerzahl ist in den letzten Jahren schneller gewachsen als die Infrastruktur. Um die daraus entstandenen Herausforderungen zu meistern und die weitere Entwicklung unseres Ortes aktiv zu begleiten, möchte die Bürgerinitiative Fahrland den Ortsbeirat unterstützen und tritt als Wählervereinigung mit einer Liste zur nächsten Ortsbeiratswahl am 26.05.2019 an.

Auf Platz 1 der Liste kandidiert mit Stefan Matz ein erfahrenes Mitglied wieder für den Ortsbeirat. Weitere Kandidaten des Teams sind Jörg Walter, Anke Oehme, Annika Breuer und Matthias Päper.

Um zur Wahl zugelassen zu werden, benötigt die Bürgerinitiative die weitere Unterstützung der Fahrländerinnen und Fahrländer. Bis zum 20.03.2019 kann jeder Wahlberechtigte, der in Fahrland wohnt, die Unterstützerliste im Rathaus unterschreiben. Diese liegt in der Passstelle des Bürgerservice zu den normalen Öffnungszeiten von Montag bis Samstag aus (Link zu den Öffnungszeiten), ein Termin vorab ist nicht notwendig.

Vergiftete Äpfel für Fahrland? Oder: die Möhre vor dem Eselskarren. Bericht einer denkwürdigen Ortsbeiratssitzung vom 20.02.2019

Die Ortsbeiratssitzung vom 20.02.2019 hatte einige spannende Themen auf der Tagesordnung. Auch die Presse war vor Ort und die MAZ berichtete unter anderem hier. Mit dem Bebauungsplan Wohnanlage Ketziner Straße, dem Entwicklungsgebiet Fahrland-West und dem Bebauungsplan Am Friedhof ging es heute vor allem um eins: Bauen, bauen, nochmal bauen. Vorweg bemerkt: Dafür kam heute sogar Theodor Semmelhaack persönlich nebst seiner Frau! Aber der Reihe nach:

Bürgerfragen

Bei den Bürgerfragen wurde zunächst zu Kenntnis gegeben, dass die lange geforderte 2. Kita hinter dem Nahkauf unter dem Arbeitstitel „Fahrländer Feldmäuse“ (nein es sind nicht die Landmäuse, wobei sich die Frage der Verwechslungsfahr und der Absicht hinter dem Titel tatsächlich stellt) endlich begonnen wurde zu bauen. Eine Ausschreibung des Trägers ist allerdings erneut vertagt worden; nun: bis Eröffnung im August 2019 ist ja noch ein bisschen Zeit oder wie denkt man sich so ein langwieriges Verfahren?
Außerdem wurde beantragt für die Schulerweiterung (weiß zwar noch keiner wohin die Erweiterung geht, aber man fängt schon mal an) einen Container für die Schulspeiseversorgung für den Zeitraum von maximal 8 Jahren aufstellen zu können, zusätzlich zu der noch dieses Jahr erfolgenden eigentlich unkomplizierten Aufstockung des Bestandsgebäudes um 6 Räume.
Zudem wurde auf Nachfrage unseres BI-Mitgliedes Tina Lange mitgeteilt, dass es noch keine Informationen bezüglich ihrer bereits vor 3 Monaten erfolgten Nachfragen zur möglichen Fahrbahnmarkierung der Landstraße von Fahrland über Kartzow Richtung Priort und zur nicht funktionalen Ampelschaltung am Campus Jungfernsee zum/vom Park&Ride gibt. Aber Herr Wartenberg hat entsprechende Anträge zur Märzsitzung nun angekündigt.

Bebauungsplan Nr. 161 Wohnanlage Ketziner Straße

Theodor Semmelhaack hat sich schon wieder etwas Neues ausgedacht und präsentiert seine Pläne in Kombination mit der Bebauung seiner noch unbebauten Sozialflächen am Ende des Hasenstegs: Nun sollen es doch wieder Einfamilien- und Doppelhäuser in der Ketziner Straße werden, aber mit 5m Grüngürtel zu den Bestandsgebäuden und freundlicherweise dürfen nun auch die historischen Mauern der Nachbargrundstücke stehen bleiben (die sich leider nicht auf den Zentimeter genau an die nachträglich gezogenen Grundstücksgrenzen halten).
Hier kam man sich nun vor wie auf einer Kaffeefahrt: Herr Semmelhaack präsentierte stolz seine Pläne, brachte dafür große Schautafeln im A1-Format mit hübschen Bilder an. Er möchte gern am Hasensteg ein Pflegeheim mit 110 Plätzen und eine (im Ort dann dritte) Kita mit 120 Plätzen bauen, wobei  letztere auch als Betriebskita für das Pflegeheim mit dienen soll. Dafür stünde wohl auch bereits ein bekannter großer Träger aus Potsdam zur Verfügung. Des Weiteren sollen weiterhin an die Ketziner Straße die 24 Doppelhaushälften und 8 Einfamilienhäuser auf nun nochmals verkleinerten Mini-Grundstücken gebaut werden. Dazu kommt das Angebot einer hier im Ort ja bereits lang ersehnten Apotheke vorn an der Ketziner Straße direkt neben der Einfahrt in das Areal. Dort oben drüber sind Wohnungen geplant, er könnte sich dort aber auch 1-2 Arztpraxen vorstellen – ein Vorschlag, den Herr Wartenberg leider rigoros ablehnt. Unverständlicher Weise, wie wir finden.
Zudem hörte Semmelhaack von dem durch engagierte Fahrländer Bürger*innen, die BI Fahrland und dem Bürgerverein Fahrland vorangetriebenen Bücherzellen-Projekt und gab seine Zustimmung zum Bau der Bücherzelle vor dem Nahkauf. Der Pächter Herr Schramm hatte uns diese Fläche angeboten, aber natürlich muss der Eigentümer Herr Semmelhaack auch zustimmen.
Problematisch allerdings: Herr Semmelhaack sagte klar und deutlich, dass er dies alles als ein gemeinsames Projekt sieht und auch nur gemeinsam als solches und gleichzeitig bauen will und wird. Sollte man sich also weiterhin gegen die Bebauung der Ketziner Straße sperren, wird der Rest auch nicht gebaut. Könnte man dies schon Erpressung nennen? Nein, nur ein sicher gut gemeinter Hinweis von Herrn Semmelhaack an den Ortsbeirat.

Entwicklungsgebiet Fahrland-West und die Tram-Erweiterung

Der Ortsbeirat stimmte dem Grundsatzbeschluss zur Verlängerung der Straßenbahn bis nach Fahrland einstimmig zu, ebenso der Vorkaufsrechtssatzung für die Trassenstrecken bis zur Döberitzer Straße. Die Vorkaufsrechtssatzung für das letzte Areal an der Regenbogenschule, wo die Tram-Wendeschleife und Endhaltestelle hin soll, die wurde jedoch mit zahlreichen anderen Bedingungen verknüpft, weshalb der Ortsbeirat seine Zustimmung verweigerte. Mit dieser Satzung waren nämlich nicht nur die kleinen Flächen für die Tram einbezogen, sondern es ging um sagenhafte 62 Hektar Land, von 78% im Landschaftsschutzgebiet liegen. Die Stadt will dort alles Mögliche prüfen und dann nach Möglichkeit auch errichten: das Straßenbahnende, die Schulerweiterung, ein Tram-Depot, eine Stadtentsorgungs-Anlage für Müll, eine Berufsfeuerwehr, einen großen Park&Ride-Platz, 2 wettkampfgerechte Sportfelder, sogar Ersatzaufforstungsflächen und nicht zu vergessen Wohnbebauung nebst dafür nötiger weiterer Infrastruktur wie Kitas, einen Supermarkt, Spielplätzen, Wegen, Grünanlagen und Kleingärten. Auf 62 Hektar kann man allerdings sehr viel bauen – Am Upstall-Nord und -Süd beispielsweise wurde auf weniger Areal etwa 700 Wohneinheiten geschaffen.
Unsere BI-Mitglieder Matthias Päper und Esther Raudszus-Walter beantragten Rederecht und kritisierten die Pläne, verbunden mit Nachfragen, die den Umfang der Planungen erst deutlich machte. Der Ortsbeirat teilte diese Meinung dann ebenso wie auch die problematische Lage im Landschaftsschutzgebiet. Karsten Etlich, Mitglied des Ortsbeirates und unserer BI, mahnte an, dass eine Berufsfeuerwehr die örtliche Freiwillige Feuerwehr Fahrland zerstören würde und außerdem nach Krampnitz gehöre. Auch der mit der Müllanlage entstehende Verkehr direkt neben einer Grundschule und an einer ohnehin schon schwer belasteten Hauptstraße wurde abgelehnt, ebenso wie weitere massive Wohnbebauung. Eine völlige Überformung noch verbleibender Kultur- und Naturlandschaft wäre die Folge.
Herr Querhammer machte im Ortsbeirat noch einmal deutlich, dass er diese erpresserische Verquickung der Straßenbahn mit all den anderen Dingen unsäglich findet. Dem schloss sich der Rest des Ortsbeirates deutlich an.

Bebauungsplan Nr. 132 Am Friedhof

Zuletzt wurde auch der Bebauungsplan Am Friedhof erneut diskutiert, da die Stadt eine inzwischen 3. Auslegung wünscht. Tina Lange beantragte dazu Rederecht und machte deutlich, was daran zu kritisieren ist: Der nun schon jahrelang versprochene Schulweg soll nun doch nicht mehr durch den Investor gebaut werden (hier werden mal wieder Ortsbeiratsbeschlüsse geflissentlich ignoriert, die Stefan Matz bereits 2015 initiierte), sondern durch die Stadt. Die hat dafür aber allerfrühestens 2022 Geld im Haushalt übrig. Außerdem wurden fast alle Einwendungen von Bürger*innen und Behörden im Zuge der vorangegangenen Auslegungen ignoriert, darunter auch Forderungen der BI. So gibt es weiterhin keine Festlegungen zu schützenswerten Altbäumen, weiterhin keinen sozialen Wohnungsbau (weil zu teuer), weiterhin keinen ausreichenden Naturschutz, weiterhin veraltete Gutachten, weiterhin keinen Spielplatz und zu wenige Parkplätze bei zu engen Straßen, weiterhin geleugnete Altlasten im Boden (die man ja rasch überprüfen könnte, wenn man will). Zu guter Letzt werden sogar Einwendungen der Potsdamer Verkehrsbetriebe ignoriert, die eine Einplanung der Tram-Trasse fordern. Das stand ja auch nicht gerade direkt davor auf der Tagesordnung – zur geplanten Endhaltestelle kommt man nämlich nur bei Durchquerung des Areals am Friedhof.
Die Verwaltung reagierte dann auch einigermaßen unangemessen, wirkliche Argumente fehlten hier, insbesondere zum Schulweg. Zwischenzeitlich klang es sogar so, als sei der Schulweg nun wegen der Tram nicht mehr realisierbar, weil sich das ja im Weg stünde, weshalb der Weg erst danach kommen könne (Also ab 2026 sogar erst?).
Schlussendlich beantrage Herr Querhammer dann die Vertagung des Antrages der Verwaltung auf die nächste Sitzung, verbunden mit dem Auftrag an die Verwaltung, bis zur März-Sitzung einen verbindlichen Fertigstellungstermin für den Schulweg zu präsentieren. Hier sei abschließend noch einmal daran erinnert: Unser Schulbeigeordnete Frau Aubel sagte dem RBB-Fernsehen im Mai 2018 die Realisierung des Schulweg bis spätestens Ende 2019 zu. Nun, wir werden sehen.

Bebauungsplan „Wohnanlage Ketziner Str. 22″: Investor Semmelhaack plant komplett NEU

Eine bemerkenswerte Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung Bauen und Verkehr   am 22. Januar 2019

Bebauungsplan Nr. 162 „Wohnanlage Ketziner Str. 22“: Investor Semmelhaack plant NEU

Nach einer Auftakt-Demo vor der Tür zur endgültigen Absage an das Verkehrsprojekt Havel-Spange, dritte Havel-Querung in Potsdam, und nach  einer diffusen Diskussion zum Thema Aufstellungsbeschluss für einen sehr exponierten Neubau am östlichen RAW-Gelände, hat sich dann auch für unser Fahrländer Bauprojekt Nr. 161 eine sehr überraschende Wendung der bisherigen Planungsansätze ergeben.
Nach einer mehr als 2-1/2-stündigen Debatte zu den erstgenannten Themen konnte endlich David Weidling von der Fahrländer Anwohnerinitiative (AI Fahrland) in seinem Redebeitrag als betroffener Anwohner nochmals eindringlich und sachlich fundiert darlegen, dass der Ausschuss von einer Zustimmung zum vorliegenden Aufstellungsbeschluss Abstand nehmen möge. Ein Änderungs-Vorschlag der Fraktion die aNDERE, die einen 12m breiten Abstand zwischen den Bestandsgrundstücken und der geplanten Neubebauung, einschließlich der Neuanpflanzung einer Streuobstwiese vorsah, könnte dabei als ein maximal möglicher Kompromiss in Betracht gezogen werden.

Kurz vor der endgültigen Abstimmung brachte Stadtplanungschef Goetzmann, vollkommen überraschend für alle Beteiligten einen neuen Vorschlag für die weitere Bebauung ein: Auf die Planung einer Wohnbebauung mit 34 Einfamilienhäusern wird verzichtet. Stattdessen sollen die Planungen für ein Pflegeheim mit 80 Plätzen vorangebracht werden. Erste Planungsskizzen konnte er bereits vorlegen.
Demnach soll es einen 12m breiten Abstand zur Bestandbebauung geben, der begrünt werden soll. Daran schließt sich ein sehr komplexer und massiver Baukörper für ein Alters-Pflegeheim an, der von 5 Bungalows mit 18 Senioren-Wohnungen begrenzt werden soll. Man geht hier zunächst von einer zweigeschossigen Bebauung aus, bei der das Dachgeschoss aber als Vollgeschoss ausgebildet sein soll. Durch diese neue Situation musste der Tagesordnungspunkt erneut vertagt werden.

Als nächster Schritt wird der Ortsbeirat in Fahrland vermutlich auf seiner kommenden Sitzung am 20. Februar mit weiteren Informationen um seine Stellungnahme gebeten.
Wir, die AnwohnerInitiative, werten dieses Einlenken des Investors Semmelhaack als großen Erfolg und sind gespannt auf die weitere Entwicklung in diesem sensiblen Bereich, die wir auch weiterhin kritisch und konstruktiv begleiten werden.

Jörg Walter, AI Fahrland und BI Fahrland, 25.Januar 2019

 

Hier gibt es auch noch die gute Rede vom Anwohner David Weidling zum Nachlesen:

Vielen Dank für das eingeräumte Rederecht.
Um ein „langwieriges B-Planverfahren“ zu vermeiden, sollte der Ortsbeirat Fahrland 2016 der Bebauung mittels eines städtebaulichen Vertrages zustimmen. Er stellte ökologische Anforderungen, wurde aber übergangen. Der damalige Oberbürgermeister strich diesen Passus – wegen angeblicher Benachteiligung des Investors – und unterschrieb den Vertrag. Der Ortsbeirat lässt diese Vorgehensweise seit Mai 2018 durch eine Organklage rechtlich prüfen. Dass der Vertrag und die daraufhin erteilte Baugenehmigung unrecht war, mussten die Anwohner auf eigene Kosten durch die Kommunalaufsicht richtig stellen lassen.
Obwohl der Ortsbeirat übergangen wurde, behauptete Frau Holtkamp noch am 13.11.2018 im KOUL-Ausschuss, dass sich dieses B-Planverfahren auf ein vom Ortsbeirat unterstütztes Bebauungskonzept stütze. Die Stadtverwaltung setzt ohne Legitimation seit 2016 intensiv Ressourcen für einen Investor ein. Scheinbar sollte dieses Bauvorhaben um jeden Preis und an den Stadtverordneten vorbei durchgesetzt werden.

Der inzwischen rechtswidrige, aber weiterhin gültige Bauvorbescheid erlaubte dem Investor mit den Bauvorbereitungen zu beginnen. Inzwischen wurden 21 nach Baumschutzverordnung geschützte Bäume gefällt. Die Verordnung regelt eindeutig, dass auch zu prüfen ist, ob Bäume erhalten werden können. Die Fällgenehmigung wurde ohne diese Prüfung erteilt. Vielleicht, weil sonst ein B-Planverfahren hätte eingeleitet werden müssen. Es sind Gebäude abgerissen worden, obwohl sich dort nachweislich die Winterquartiere von geschützten Fledermäusen und Nistplätze von zwei geschützten Vogelarten befanden. Es gibt gesetzliche Vorschriften die hierbei einzuhalten sind und durch die Naturschutzbehörde unzureichend durchgesetzt wurden. Eine Begehung vor dem Abriss reicht nicht aus. Wie sollen diese Tiere ihre Ausgleichquartiere finden?
Das ebenfalls unter Naturschutz stehende Maulwurfvorkommen wurde brachial, unter Zuhilfenahme einer Rüttelplatte, innerhalb seiner Paarungszeit vertrieben. Um sicherzustellen, dass auch wirklich kein Maulwurf mehr vorhanden ist, wurde die Wiese noch zwei Mal intensiv umgepflügt, obwohl die Tiere in dieser Zeit jungen. Das alles als
Vorgabe der Naturschutzbehörde (Vergrämungskonzept). Auf Bodenbrüter und weitere geschützte Tiere inklusive Insekten wurde ebenfalls keine Rücksicht genommen. Das Vorkommen beobachtbarer geschützter Arten wurde im Gutachten einfach negiert (z.B. Storch). Die klimatische Ausgleichsfunktion der Wiese wurde heruntergespielt. Als Ausgleich für den Ortsteil werden Maßnahmen weit außerhalb von Fahrland eingebracht. Das wirkt auf uns äußerst absurd. Der 1. Aktionsplan zum Masterplan Klimaschutz wird hier völlig ignoriert. Es erscheint uns sehr mangelhaft, wie der Umwelt- und Naturschutz bei diesem Bauvorhaben berücksichtigt wurde.
Die Planung widerspricht außerdem dem aktuellen Landschaftsplan. Dieser definiert u.a. das Ziel: keine weitere Außenentwicklung. Für das sich aktuell im Außenbereich befindliche Flurstück 92 ist folgendes festgehalten: Erhaltung/ Entwicklung extensiv genutzter Grünlandflächen, Gras und Staudenflur. Beides wird im nun vorgelegten Entwurf ignoriert. Diese Eintragungen zielen aber auf den Schutz der vorhandenen Strukturen ab. Der Flächennutzungsplan ist hierfür viel zu grob angelegt.
Das historische Fahrland ist durch eine straßenbegleitende Bebauung mit Hinterland gekennzeichnet. Ein Baugebiet in einem historischen Dorfkern sollte Rücksicht auf die vorhandene Bebauung nehmen. Das erfolgt hier allerdings nicht. Das geplante Baugebiet zeichnet sich durch eine exzessive Bebauung der zur Verfügung stehenden Fläche aus. Das zu bebauende Grundstück hat eine ökologisch und kulturell sehr bedeutsame direkte räumliche Verbindung zu anderen Schutzgebieten. Es ist nicht rundum bebaut. Diese Verbindung ginge dem Dorfkern verloren und Fahrland würde nur noch mehr als reine Neubausiedlung wahrgenommen werden. Der Bauträger soll ausdrücklich nicht – und abermals wegen angeblicher wirtschaftlicher Benachteiligung – nach dem Potsdamer Baulandmodell beteiligt werden. Diese Benachteiligung zweifeln wir bei den aktuellen Verkaufspreisen und den vielen eingeräumten Vorzügen sehr an. Das ein B-Planverfahren Geld kostet, kann hier nicht vorgebracht werden, sondern das ist üblich. Beim Kauf eines Grünlandes im Außenbereich muss ein Investor damit rechnen.

Im KOUL-Ausschuss vom 13.11.2018 stellten Herr Rubelt und Frau Holtkampt neuerlich dar, dass ökologische Vereinbarungen in einem städtebaulichen Vertrag unzulässig seien. Der Investor möchte einen Außenbereich baulich entwickeln. Die Stadt hat hier jedesRecht diese Entwicklung zu regulieren. Die Anforderungen an den Klimaschutz im Fahrländer Stadtteil Krampnitz untermauern das. Der städtebauliche Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 132 „Am Friedhof“ zeigt außerdem, dass es zumutbar ist, trotz umfangreicher ökologischer Anforderungen und langer Bearbeitungszeit, den Bauträger nach dem Potsdamer Baulandmodell zu beteiligen. Warum bevorteilt die Verwaltung diesen Investor und warum stellt sie Gleichbehandlungen mit Anderen als Benachteiligung dar?
Der vorgelegte Bebauungsplan ist aufgrund seiner mangelhaften Ausarbeitung nicht nur von uns abzulehnen. Scheinbar wurde von der Stadtverwaltung nur versucht die vorangegangenen Fehlerentscheidungen zu legitimieren.
Den Ergänzungsantrag (18/SVV/0760) von „die andere“ befürworten und unterstützen wir jedoch ausdrücklich. Dieser konstruktive Kompromiss mildert oder beseitigt die eben aufgezeigten Unzulänglichkeiten und dem Investor kann so zeitnah ermöglicht werden zu bauen.

Nehmen Sie uns bitte als Anwohner wahr und ernst. Es würde von Weitblick und Größe zeugen:
– wenn nicht nur die Interessen eines Bauinvestors Beachtung finden, – wenn Sie die Umsetzung des „Masterplan Klimaschutz“ nicht schon jetzt durch Sondergenehmigungen gefährden und
– wenn Sie sich nicht von der Stadtverwaltung vorführen lassen, dadurch dass diese Ihre Beschlüsse durch eigenmächtige städtebauliche Verträge und übereilte sowie halbherzige B-Planverfahren ad absurdum führt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.