Bebauungsplan „Wohnanlage Ketziner Str. 22″: Investor Semmelhaack plant komplett NEU

Eine bemerkenswerte Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung Bauen und Verkehr   am 22. Januar 2019

Bebauungsplan Nr. 162 „Wohnanlage Ketziner Str. 22“: Investor Semmelhaack plant NEU

Nach einer Auftakt-Demo vor der Tür zur endgültigen Absage an das Verkehrsprojekt Havel-Spange, dritte Havel-Querung in Potsdam, und nach  einer diffusen Diskussion zum Thema Aufstellungsbeschluss für einen sehr exponierten Neubau am östlichen RAW-Gelände, hat sich dann auch für unser Fahrländer Bauprojekt Nr. 161 eine sehr überraschende Wendung der bisherigen Planungsansätze ergeben.
Nach einer mehr als 2-1/2-stündigen Debatte zu den erstgenannten Themen konnte endlich David Weidling von der Fahrländer Anwohnerinitiative (AI Fahrland) in seinem Redebeitrag als betroffener Anwohner nochmals eindringlich und sachlich fundiert darlegen, dass der Ausschuss von einer Zustimmung zum vorliegenden Aufstellungsbeschluss Abstand nehmen möge. Ein Änderungs-Vorschlag der Fraktion die aNDERE, die einen 12m breiten Abstand zwischen den Bestandsgrundstücken und der geplanten Neubebauung, einschließlich der Neuanpflanzung einer Streuobstwiese vorsah, könnte dabei als ein maximal möglicher Kompromiss in Betracht gezogen werden.

Kurz vor der endgültigen Abstimmung brachte Stadtplanungschef Goetzmann, vollkommen überraschend für alle Beteiligten einen neuen Vorschlag für die weitere Bebauung ein: Auf die Planung einer Wohnbebauung mit 34 Einfamilienhäusern wird verzichtet. Stattdessen sollen die Planungen für ein Pflegeheim mit 80 Plätzen vorangebracht werden. Erste Planungsskizzen konnte er bereits vorlegen.
Demnach soll es einen 12m breiten Abstand zur Bestandbebauung geben, der begrünt werden soll. Daran schließt sich ein sehr komplexer und massiver Baukörper für ein Alters-Pflegeheim an, der von 5 Bungalows mit 18 Senioren-Wohnungen begrenzt werden soll. Man geht hier zunächst von einer zweigeschossigen Bebauung aus, bei der das Dachgeschoss aber als Vollgeschoss ausgebildet sein soll. Durch diese neue Situation musste der Tagesordnungspunkt erneut vertagt werden.

Als nächster Schritt wird der Ortsbeirat in Fahrland vermutlich auf seiner kommenden Sitzung am 20. Februar mit weiteren Informationen um seine Stellungnahme gebeten.
Wir, die AnwohnerInitiative, werten dieses Einlenken des Investors Semmelhaack als großen Erfolg und sind gespannt auf die weitere Entwicklung in diesem sensiblen Bereich, die wir auch weiterhin kritisch und konstruktiv begleiten werden.

Jörg Walter, AI Fahrland und BI Fahrland, 25.Januar 2019

 

Hier gibt es auch noch die gute Rede vom Anwohner David Weidling zum Nachlesen:

Vielen Dank für das eingeräumte Rederecht.
Um ein „langwieriges B-Planverfahren“ zu vermeiden, sollte der Ortsbeirat Fahrland 2016 der Bebauung mittels eines städtebaulichen Vertrages zustimmen. Er stellte ökologische Anforderungen, wurde aber übergangen. Der damalige Oberbürgermeister strich diesen Passus – wegen angeblicher Benachteiligung des Investors – und unterschrieb den Vertrag. Der Ortsbeirat lässt diese Vorgehensweise seit Mai 2018 durch eine Organklage rechtlich prüfen. Dass der Vertrag und die daraufhin erteilte Baugenehmigung unrecht war, mussten die Anwohner auf eigene Kosten durch die Kommunalaufsicht richtig stellen lassen.
Obwohl der Ortsbeirat übergangen wurde, behauptete Frau Holtkamp noch am 13.11.2018 im KOUL-Ausschuss, dass sich dieses B-Planverfahren auf ein vom Ortsbeirat unterstütztes Bebauungskonzept stütze. Die Stadtverwaltung setzt ohne Legitimation seit 2016 intensiv Ressourcen für einen Investor ein. Scheinbar sollte dieses Bauvorhaben um jeden Preis und an den Stadtverordneten vorbei durchgesetzt werden.

Der inzwischen rechtswidrige, aber weiterhin gültige Bauvorbescheid erlaubte dem Investor mit den Bauvorbereitungen zu beginnen. Inzwischen wurden 21 nach Baumschutzverordnung geschützte Bäume gefällt. Die Verordnung regelt eindeutig, dass auch zu prüfen ist, ob Bäume erhalten werden können. Die Fällgenehmigung wurde ohne diese Prüfung erteilt. Vielleicht, weil sonst ein B-Planverfahren hätte eingeleitet werden müssen. Es sind Gebäude abgerissen worden, obwohl sich dort nachweislich die Winterquartiere von geschützten Fledermäusen und Nistplätze von zwei geschützten Vogelarten befanden. Es gibt gesetzliche Vorschriften die hierbei einzuhalten sind und durch die Naturschutzbehörde unzureichend durchgesetzt wurden. Eine Begehung vor dem Abriss reicht nicht aus. Wie sollen diese Tiere ihre Ausgleichquartiere finden?
Das ebenfalls unter Naturschutz stehende Maulwurfvorkommen wurde brachial, unter Zuhilfenahme einer Rüttelplatte, innerhalb seiner Paarungszeit vertrieben. Um sicherzustellen, dass auch wirklich kein Maulwurf mehr vorhanden ist, wurde die Wiese noch zwei Mal intensiv umgepflügt, obwohl die Tiere in dieser Zeit jungen. Das alles als
Vorgabe der Naturschutzbehörde (Vergrämungskonzept). Auf Bodenbrüter und weitere geschützte Tiere inklusive Insekten wurde ebenfalls keine Rücksicht genommen. Das Vorkommen beobachtbarer geschützter Arten wurde im Gutachten einfach negiert (z.B. Storch). Die klimatische Ausgleichsfunktion der Wiese wurde heruntergespielt. Als Ausgleich für den Ortsteil werden Maßnahmen weit außerhalb von Fahrland eingebracht. Das wirkt auf uns äußerst absurd. Der 1. Aktionsplan zum Masterplan Klimaschutz wird hier völlig ignoriert. Es erscheint uns sehr mangelhaft, wie der Umwelt- und Naturschutz bei diesem Bauvorhaben berücksichtigt wurde.
Die Planung widerspricht außerdem dem aktuellen Landschaftsplan. Dieser definiert u.a. das Ziel: keine weitere Außenentwicklung. Für das sich aktuell im Außenbereich befindliche Flurstück 92 ist folgendes festgehalten: Erhaltung/ Entwicklung extensiv genutzter Grünlandflächen, Gras und Staudenflur. Beides wird im nun vorgelegten Entwurf ignoriert. Diese Eintragungen zielen aber auf den Schutz der vorhandenen Strukturen ab. Der Flächennutzungsplan ist hierfür viel zu grob angelegt.
Das historische Fahrland ist durch eine straßenbegleitende Bebauung mit Hinterland gekennzeichnet. Ein Baugebiet in einem historischen Dorfkern sollte Rücksicht auf die vorhandene Bebauung nehmen. Das erfolgt hier allerdings nicht. Das geplante Baugebiet zeichnet sich durch eine exzessive Bebauung der zur Verfügung stehenden Fläche aus. Das zu bebauende Grundstück hat eine ökologisch und kulturell sehr bedeutsame direkte räumliche Verbindung zu anderen Schutzgebieten. Es ist nicht rundum bebaut. Diese Verbindung ginge dem Dorfkern verloren und Fahrland würde nur noch mehr als reine Neubausiedlung wahrgenommen werden. Der Bauträger soll ausdrücklich nicht – und abermals wegen angeblicher wirtschaftlicher Benachteiligung – nach dem Potsdamer Baulandmodell beteiligt werden. Diese Benachteiligung zweifeln wir bei den aktuellen Verkaufspreisen und den vielen eingeräumten Vorzügen sehr an. Das ein B-Planverfahren Geld kostet, kann hier nicht vorgebracht werden, sondern das ist üblich. Beim Kauf eines Grünlandes im Außenbereich muss ein Investor damit rechnen.

Im KOUL-Ausschuss vom 13.11.2018 stellten Herr Rubelt und Frau Holtkampt neuerlich dar, dass ökologische Vereinbarungen in einem städtebaulichen Vertrag unzulässig seien. Der Investor möchte einen Außenbereich baulich entwickeln. Die Stadt hat hier jedesRecht diese Entwicklung zu regulieren. Die Anforderungen an den Klimaschutz im Fahrländer Stadtteil Krampnitz untermauern das. Der städtebauliche Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 132 „Am Friedhof“ zeigt außerdem, dass es zumutbar ist, trotz umfangreicher ökologischer Anforderungen und langer Bearbeitungszeit, den Bauträger nach dem Potsdamer Baulandmodell zu beteiligen. Warum bevorteilt die Verwaltung diesen Investor und warum stellt sie Gleichbehandlungen mit Anderen als Benachteiligung dar?
Der vorgelegte Bebauungsplan ist aufgrund seiner mangelhaften Ausarbeitung nicht nur von uns abzulehnen. Scheinbar wurde von der Stadtverwaltung nur versucht die vorangegangenen Fehlerentscheidungen zu legitimieren.
Den Ergänzungsantrag (18/SVV/0760) von „die andere“ befürworten und unterstützen wir jedoch ausdrücklich. Dieser konstruktive Kompromiss mildert oder beseitigt die eben aufgezeigten Unzulänglichkeiten und dem Investor kann so zeitnah ermöglicht werden zu bauen.

Nehmen Sie uns bitte als Anwohner wahr und ernst. Es würde von Weitblick und Größe zeugen:
– wenn nicht nur die Interessen eines Bauinvestors Beachtung finden, – wenn Sie die Umsetzung des „Masterplan Klimaschutz“ nicht schon jetzt durch Sondergenehmigungen gefährden und
– wenn Sie sich nicht von der Stadtverwaltung vorführen lassen, dadurch dass diese Ihre Beschlüsse durch eigenmächtige städtebauliche Verträge und übereilte sowie halbherzige B-Planverfahren ad absurdum führt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Bauvorhaben Ketziner Str. – aktuelle ausführliche Berichterstattung

Im Magazin „Der Potsdamer“ ist ein ausführlicher Artikel zum Bauvorhaben in der Ketziner Straße erschienen, der viele Tatsachen noch einmal anschaulich erklärt und zusammenfasst. Wir empfehlen das Lesen unbeding.

Hier ein kleiner Auszug als Vorgeschmack:

„Doch die erwähnte „Berücksichtigung der Interessen des Allgemeinwohls“ in Bezug auf das Bauvorhaben sieht man auf Fahrländer Seite etwas differenzierter.  Die Einwohner Fahrlands sowie der Ortsbeirat haben der Verwaltung gegenüber ihren Unmut über die Bauplanung und das Zustandekommen des städtebaulichen Vertrages mehrfach zum Ausdruck gebracht. […] “ – bisher jedoch erfolglos.

… und zum Thema Kostenbetieligung für Infrasturktur (statt nur Wohnungsbau!) “ Mit anderen Worten: Weil die Firma Semmelhaack wie jedes andere Bauunternehmen dazu verpflichtet wurde, ein geregeltes B-Plan-Verfahren in Bezug auf ihr Bauvorhaben zu durchlaufen und die damit verbundenen Kosten zu tragen, sei es ihr nicht zuzumuten, die laut Potsdamer Baulandmodell verpflichtende Umlage für den Aufbau der sozialen Infrastruktur zu leisten.“

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

Teilerfolg: Ortsbeirat lehnt Bebauung Ketziner Str. 22 ab

Unser BI- Mitglied Esther Raudszus-Walter, ebenfalls Mitglied der Anwohnerinitiative gegen die Bebauung der Ketziner Str. 22, sprach gestern im Ortsbeirat Fahrland gegen das geplante Bauvorhaben an der Ketziner Str. (ehemals 22). Der diesbezügliche Antrag wurde dann auch mit 5 Gegenstimmen (Birgit Eifler und Helmut Querhammer von den Grünen, Stefan Matz von der Linken sowie Uwe Rückert und Karsten Etlich von der SPD) bei 2 Fürstimmen (durch Claus Wartenberg und Wolfgang Dau von der SPD) zum Glück deutlich abgelehnt.
Nun geht es nochmal in den Bauausschuss zur Beratung und dann Anfang Januar erneut in die Stadtverordnetenversammlung. Wir hoffen, dass dort auf ein so deutliches Votum diesmal gehört wird – in der Vergangenheit war das ja leider selten der Fall.
Alle Unterlagen sind hier online zu finden.

Hier nun Esthers tolle Gastrede im gestrigen Ortsbeirat:

Wir sind unmittelbare Anwohner, und dass zum Teil schon über 30 Jahre, des zur Bebauung vorgesehenen Grundstücks an der Ketziner Straße.

Wir kommen uns gerade vor wie im Kampf von David gegen Goliath – ein großer Vorhabenträger, der in den letzten Jahren schon viel in Fahrland und anderswo in Potsdam gebaut hat, will noch mehr bauen.

Es gab schon etlichen Wirbel um dieses Bauvorhaben.

Die Fläche von etwa 1,5 h mitten im alten Ortskern von Fahrland gelegen, würde schon bebaut werden, wenn wir als Anwohner nicht die Initiative ergriffen hätten, über einen Fachanwalt für Baurecht bei den zuständigen Behörden (Bauamt und entsprechende Ministerien im Land) die Recht-mäßigkeit des 2017 geschlossenen städtebaulichen Vertrages mit dem  Investor überprüfen zu lassen.

Im Zuge des als widerrechtlich eingestuften abgeschlossenen städtebau-lichen Vertrages sind bereits Tatsachen geschaffen worden, die kaum noch zu heilen sind:

  1. Durch den Abriss der Gebäude Ketziner Straße 22 sind Winter-quartiere von einer sehr seltenen Fledermausart zerstört worden.
  2. 24 sind Bäume gefällt worden, davon 21 mit besonderem Schutz-status (zusätzlich sogar ein Baum auf privatem Gelände).
  3. Brutplätze von seltenen Vogelarten wurden vernichtet, die Feld-lerche wurde als Bodenbrüter vertrieben.
  4. Es fand eine brachiale Vergrämung des unter Naturschutz stehenden Maulwurfes statt:

Zuerst wurde mit einer schweren Rüttelplatte das gesamte Areal abgefahren und danach eine intakte Grünfläche rigoros umgepflügt, mit dem Ergebnis, dass die Maulwürfe jetzt in unseren Gärten sind.

Alle soeben aufgezählten Maßnahmen wurden übrigens ohne rechts-    gültigen Bebauungsplan durchgeführt.

Als Mitglieder der Anwohnerinitiative möchten wir Ihnen nun unsere  Gründe darlegen, weshalb wir der Überzeugung sind, dass dieses grüne Biotop nicht bebaut werden soll: Nur am Rand sei bemerkt, dass wir in der kurzen Zeit der ersten öffentlichen Auslegung mitten in der Urlaubszeit fast 300 Unterstützerunterschriften für unser Anliegen erhalten haben, diese Fläche nicht zu bebauen.

Jetzt zu den Gründen:

  1. Eine Grünfläche würde zerstört werden, die es laut Landschaftsplan zu erhalten gilt und die laut uns bekannter Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung nicht als Bauland ausgeweitet werden soll.
  2. Ein weiteres klimabildendes Grünbiotop würde vernichtet werden:

Im Rahmen der Umweltprüfung wurde festgestellt, dass die Durchführung der Baumaßnahmen erhebliche Umweltauswirkungen für die Schutzgüter Fläche und Boden, Tiere und Pflanzen, biologische Vielfalt und Klima/ Luft und Lufthygiene nach sich ziehen wird. Maßnahmen zur Vermeidung wurden hierbei bereits berücksichtigt.

Ich nenne nur das Beispiel, dass keine wirkliche Abkühlung in der Nacht erfolgen kann. Schmergow 25 km entfernt als Ausgleichs-fläche – klingt für uns als direkt betroffene Anwohner einfach absurd.

  1. Das Ortsbild vom Dorfkern Fahrland ist geprägt durch eine strassenbegleitende Bebauung mit landwirtschaftlicher Fläche im Hinterland (hier Grünland). Diesem wird nach unserer Meinung im vorliegenden Bebauungsplan mit 34 Häusern und 68 Autostellplätzen auf etwa 1,5 h Fläche überhaupt nicht Rechnung getragen. Spielplätze oder andere öffentliche Grünflächen sind in der Planung nicht vorgesehen.
  2. Hinsichtlich der bestehenden Aufnahmekapazität der Straßen wird vom Landesamt für Umwelt, Abt. Immissionsschutz angemerkt, dass keine weiteren Wohngebiete mit Anbindung an die L 92 und B 2 geplant werden sollten, solange nicht geklärt ist, ob die Kapazität für die bisherigen Planungen (B-Plan „Entwicklungsbereich Krampnitz“) ausreichend ist.
  3. Fahrland ist in den vergangenen Jahren extrem stark gewachsen:

Zahlen langweilen, erwähnen möchte ich hier nur: 1993 lebten in Fahrland 1200 Einwohner, Ende 2017 schon 5.065. Das ergibt einen Zuwachs von knapp 3900 Bürgern in etwa 24 Jahren. Für ein Dorf wie Fahrland sehr beträchtlich.

  1. Mehr Schaffung von Wohnraum führt nicht nur nach unserer Auf-fassung zu Stabilität oder gar Senkung von Mieten, sondern nur zu noch mehr Bedarf an Wohnungen, noch mehr versiegelter Fläche, noch mehr Verkehr.

Potsdam, eine Kommune mit einem Masterplan Klimaschutz?

Bei dem hier vorgesehenen Bebauungsplan wird wieder einmal mehr ein ABER gefunden, um notwendige Klimaschutzmaßnahmen zu umgehen, zu vermeiden, außer Acht zu lassen! Klimaschutz nur ein Lippenbekenntnis?

Die Potsdamer Klimaforscher appellieren aktuell an die Politik, also in   diesem Fall auf unterster Ebene an Sie – endlich die Kehrtwende einzu-leiten! Die Zeit wird knapp!!!

 

Wir möchten Sie bitten und fordern Sie nachdrücklich auf: Nehmen Sie uns als Anwohner wahr und sehr ernst.

Es würde von Weitblick und Größe zeugen, wenn nicht nur die Interessen großer Bauträger oder Vorhabenträger in Ihrem Blickfeld sind und Beachtung finden, sondern ein umweltverantwortlicher Umgang mit unserer gemeinsamen Zukunft in unserem Fahrland stattfindet!

B-Plan Ketziner Str. am 7.11. in der Stadtverordnetenversammlung

Es geht vorwärts, nun will die Stadtverwaltung am 7.11. den Bebauungsplan Ketziner Str. in die SVV einbringen. Alle Infos und Unterlagen sind hier zu finden.

Auch die PNN berichtet darüber bereits ausführlich und hat uns als BI auch dazu kontaktiert, der Artikel findert sich hier.

Es ist davon auszugehen, dass der Antrag erstmal in den Ortsbeirat und den Bauausschuss überwiesen und dann dort beraten wird. Außerdem haben wir eine Überweisung in den KOUL-Ausschuss für ländliche Entwicklung angeregt. Den kommenden Monat müssen wir also nutzen, wenn wir noch etwas bewirken wollen, außerdem wird dann danach noch einmal die ordentliche öffentliche Auslegung folgen.

Krampnitz ein eigenständiger Orts- oder Stadtteil?

Beim gestrigen Potsdamer Ortsteile-Forum ging es unter anderem um die Frage, ob Krampnitz ein eigener Stadt- oder Ortsteil werden sollte, um ein Ungleichgewicht Fahrlands ob der vielen Einwohner zu verhindern. Ein eigener Stadtteil wäre möglich – dann gäbe es da aber auch keinen Ortsbeirat und damit keine so weitgehenden Mitbestimmungsrechte.

Ein eigener Ortsteil kann hingegen laut Hauptsatzung Potsdams nur entstehen, wenn eine Eingemeindung stattfindet – das ist hier nicht der Fall. Das hieße, hierfür müsste die Hauptsatzung geändert werden. Dann hätte aber der Ortsteil Krampnitz voll Mitbestimmungsrechte.

Oder doch alle sbeim Alten belassten?

Wie seht ihr das? Was ist sinnvoll oder nicht?

Hier gehts zur Berichterstattung des gestrigen Abends in der MAZ.