Verkehrsberuhigte Zone im Gebiet Am Upstallgraben endlich umsetzen

Im Bebauungsplan Am Upstallgraben war eine verkehrsberuhigte Zone vorgesehen. Da bauende Investor hat jedoch den Straßenbau so umgesetzt, dass momentan seitens der Stadt keine Ausweisung als verkehrsberuhigte Zone möglich ist. Wir unterstützen Stefan Matz im Ortsbeirat daher sehr in seinem Anliegen, bei der Stadt die Umsetzung (im Zweifel durch Auflagen an den Investor) einzufordern.

Danke hierbei auch an den vor Ort wohnenden aufmerksamen Bürger, der dieses Problem an uns als BI erst herangetreten hat und wir freuen uns, dass Stefan Matz als unser BI– und Ortsbeiratsmitglied dieses Themas annimmt.

Bie PNN haben auch bereits ausführlich dazu berichtet. „Die Stadtverwaltung reagierte auf die Kritik von Matz. Eine Stadtsprecherin sagte auf PNN-Anfrage, die Leistungen aus den vertraglichen Verpflichtungen für das Wohngebiet seien noch nicht vollständig erbracht worden, „sodass auch eine Endabnahme noch nicht erfolgt ist“.“

Temporärer Erweiterungsbau der Fahrländer Kita endlich eröffnet

Am Montag, dem 04.06. ist nach über einem Jahr seit öffentlichem Bekanntwerden (und wesentlich mehr Zeit davor, da der Zustand vorhersehbar war) der unhaltbaren Kinderbetreuungssituation in Fahrland endlich der Modulbau für 60 Kinder von 1 Jahr bis zum Schuleintritt eröffnet worden. Schön sieht er aus, modern und gar nicht wie ein Übergangsbau.

Leider muss man aber auch festhalten, dass dieser Modulbau nicht reicht und es weiterhin einen akuten sofortigen weiteren Bedarf von mehr als 20 weiteren Plätzen gibt. Außerdem hat so ein vereinfacht gebauter Modulbau eine Betriebsgenehmigung für maximal 5 Jahre, Daher muss unbedingt am Bau und der rechtzeitigen Fertigstellung der 2. Kita zum Sommer 2019 durch den Kommunalen Immobilien-Service festgehalten werden.

Hier die Pressemitteilung der Stadt Potsdam mit Fotos dazu.

Und ein schöner Beitrag in den PNN gibt es auch. Dabei wurde auch die Debatte um die zu höhen Kita-Beiträge mit einem schönen Zitat von Thmoas Liebe erwähnt: „Am Rande des Eröffnungstermins spielte auch die Debatte um die vom Rathaus über Jahre zu hoch angesetzten Kitabeiträge eine Rolle. Dabei forderte Thomas Liebe, langjähriger Chef des Kitaträgers Treffpunkt Fahrland e.V., von der Stadtpolitik einen Grundsatzbeschluss zur Rückzahlung. In der Frage zu bremsen, sei politisch wie moralisch nicht akzeptabel.“ Wir können das nur so unterstützen.

Erfolg für Fahrland, Stadt knickt ein: Für die Ketziner Str. 22 muss B-Plan-Verfahren eröffnet werden

Die Stadt hat dem öffentlichen Druck, der auch zur Mahnung durch das Infrastruktur-Ministerium des Landes führte, nachgegeben und eröffnet nun ein ordentliches Bebauungsplan-Verfahren, bei dem die Bürger*innen endlich wie gefordert beteiligt werden.

Recht so, wir werden unser Beteiligungsrecht dann auch wahrnehmen.

Hier gibt es die Pressemitteilung der Stadt.