Vergiftete Äpfel für Fahrland? Oder: die Möhre vor dem Eselskarren. Bericht einer denkwürdigen Ortsbeiratssitzung vom 20.02.2019
Die Ortsbeiratssitzung vom 20.02.2019 hatte einige spannende Themen auf der Tagesordnung. Auch die Presse war vor Ort und die MAZ berichtete unter anderem hier. Mit dem Bebauungsplan Wohnanlage Ketziner Straße, dem Entwicklungsgebiet Fahrland-West und dem Bebauungsplan Am Friedhof ging es heute vor allem um eins: Bauen, bauen, nochmal bauen. Vorweg bemerkt: Dafür kam heute sogar Theodor Semmelhaack persönlich nebst seiner Frau! Aber der Reihe nach:
Bürgerfragen
Bei den Bürgerfragen wurde zunächst zu Kenntnis gegeben, dass die lange geforderte 2. Kita hinter dem Nahkauf unter dem Arbeitstitel „Fahrländer Feldmäuse“ (nein es sind nicht die Landmäuse, wobei sich die Frage der Verwechslungsfahr und der Absicht hinter dem Titel tatsächlich stellt) endlich begonnen wurde zu bauen. Eine Ausschreibung des Trägers ist allerdings erneut vertagt worden; nun: bis Eröffnung im August 2019 ist ja noch ein bisschen Zeit oder wie denkt man sich so ein langwieriges Verfahren?
Außerdem wurde beantragt für die Schulerweiterung (weiß zwar noch keiner wohin die Erweiterung geht, aber man fängt schon mal an) einen Container für die Schulspeiseversorgung für den Zeitraum von maximal 8 Jahren aufstellen zu können, zusätzlich zu der noch dieses Jahr erfolgenden eigentlich unkomplizierten Aufstockung des Bestandsgebäudes um 6 Räume.
Zudem wurde auf Nachfrage unseres BI-Mitgliedes Tina Lange mitgeteilt, dass es noch keine Informationen bezüglich ihrer bereits vor 3 Monaten erfolgten Nachfragen zur möglichen Fahrbahnmarkierung der Landstraße von Fahrland über Kartzow Richtung Priort und zur nicht funktionalen Ampelschaltung am Campus Jungfernsee zum/vom Park&Ride gibt. Aber Herr Wartenberg hat entsprechende Anträge zur Märzsitzung nun angekündigt.
Bebauungsplan Nr. 161 Wohnanlage Ketziner Straße
Theodor Semmelhaack hat sich schon wieder etwas Neues ausgedacht und präsentiert seine Pläne in Kombination mit der Bebauung seiner noch unbebauten Sozialflächen am Ende des Hasenstegs: Nun sollen es doch wieder Einfamilien- und Doppelhäuser in der Ketziner Straße werden, aber mit 5m Grüngürtel zu den Bestandsgebäuden und freundlicherweise dürfen nun auch die historischen Mauern der Nachbargrundstücke stehen bleiben (die sich leider nicht auf den Zentimeter genau an die nachträglich gezogenen Grundstücksgrenzen halten).
Hier kam man sich nun vor wie auf einer Kaffeefahrt: Herr Semmelhaack präsentierte stolz seine Pläne, brachte dafür große Schautafeln im A1-Format mit hübschen Bilder an. Er möchte gern am Hasensteg ein Pflegeheim mit 110 Plätzen und eine (im Ort dann dritte) Kita mit 120 Plätzen bauen, wobei letztere auch als Betriebskita für das Pflegeheim mit dienen soll. Dafür stünde wohl auch bereits ein bekannter großer Träger aus Potsdam zur Verfügung. Des Weiteren sollen weiterhin an die Ketziner Straße die 24 Doppelhaushälften und 8 Einfamilienhäuser auf nun nochmals verkleinerten Mini-Grundstücken gebaut werden. Dazu kommt das Angebot einer hier im Ort ja bereits lang ersehnten Apotheke vorn an der Ketziner Straße direkt neben der Einfahrt in das Areal. Dort oben drüber sind Wohnungen geplant, er könnte sich dort aber auch 1-2 Arztpraxen vorstellen – ein Vorschlag, den Herr Wartenberg leider rigoros ablehnt. Unverständlicher Weise, wie wir finden.
Zudem hörte Semmelhaack von dem durch engagierte Fahrländer Bürger*innen, die BI Fahrland und dem Bürgerverein Fahrland vorangetriebenen Bücherzellen-Projekt und gab seine Zustimmung zum Bau der Bücherzelle vor dem Nahkauf. Der Pächter Herr Schramm hatte uns diese Fläche angeboten, aber natürlich muss der Eigentümer Herr Semmelhaack auch zustimmen.
Problematisch allerdings: Herr Semmelhaack sagte klar und deutlich, dass er dies alles als ein gemeinsames Projekt sieht und auch nur gemeinsam als solches und gleichzeitig bauen will und wird. Sollte man sich also weiterhin gegen die Bebauung der Ketziner Straße sperren, wird der Rest auch nicht gebaut. Könnte man dies schon Erpressung nennen? Nein, nur ein sicher gut gemeinter Hinweis von Herrn Semmelhaack an den Ortsbeirat.
Entwicklungsgebiet Fahrland-West und die Tram-Erweiterung
Der Ortsbeirat stimmte dem Grundsatzbeschluss zur Verlängerung der Straßenbahn bis nach Fahrland einstimmig zu, ebenso der Vorkaufsrechtssatzung für die Trassenstrecken bis zur Döberitzer Straße. Die Vorkaufsrechtssatzung für das letzte Areal an der Regenbogenschule, wo die Tram-Wendeschleife und Endhaltestelle hin soll, die wurde jedoch mit zahlreichen anderen Bedingungen verknüpft, weshalb der Ortsbeirat seine Zustimmung verweigerte. Mit dieser Satzung waren nämlich nicht nur die kleinen Flächen für die Tram einbezogen, sondern es ging um sagenhafte 62 Hektar Land, von 78% im Landschaftsschutzgebiet liegen. Die Stadt will dort alles Mögliche prüfen und dann nach Möglichkeit auch errichten: das Straßenbahnende, die Schulerweiterung, ein Tram-Depot, eine Stadtentsorgungs-Anlage für Müll, eine Berufsfeuerwehr, einen großen Park&Ride-Platz, 2 wettkampfgerechte Sportfelder, sogar Ersatzaufforstungsflächen und nicht zu vergessen Wohnbebauung nebst dafür nötiger weiterer Infrastruktur wie Kitas, einen Supermarkt, Spielplätzen, Wegen, Grünanlagen und Kleingärten. Auf 62 Hektar kann man allerdings sehr viel bauen – Am Upstall-Nord und -Süd beispielsweise wurde auf weniger Areal etwa 700 Wohneinheiten geschaffen.
Unsere BI-Mitglieder Matthias Päper und Esther Raudszus-Walter beantragten Rederecht und kritisierten die Pläne, verbunden mit Nachfragen, die den Umfang der Planungen erst deutlich machte. Der Ortsbeirat teilte diese Meinung dann ebenso wie auch die problematische Lage im Landschaftsschutzgebiet. Karsten Etlich, Mitglied des Ortsbeirates und unserer BI, mahnte an, dass eine Berufsfeuerwehr die örtliche Freiwillige Feuerwehr Fahrland zerstören würde und außerdem nach Krampnitz gehöre. Auch der mit der Müllanlage entstehende Verkehr direkt neben einer Grundschule und an einer ohnehin schon schwer belasteten Hauptstraße wurde abgelehnt, ebenso wie weitere massive Wohnbebauung. Eine völlige Überformung noch verbleibender Kultur- und Naturlandschaft wäre die Folge.
Herr Querhammer machte im Ortsbeirat noch einmal deutlich, dass er diese erpresserische Verquickung der Straßenbahn mit all den anderen Dingen unsäglich findet. Dem schloss sich der Rest des Ortsbeirates deutlich an.
Bebauungsplan Nr. 132 Am Friedhof
Zuletzt wurde auch der Bebauungsplan Am Friedhof erneut diskutiert, da die Stadt eine inzwischen 3. Auslegung wünscht. Tina Lange beantragte dazu Rederecht und machte deutlich, was daran zu kritisieren ist: Der nun schon jahrelang versprochene Schulweg soll nun doch nicht mehr durch den Investor gebaut werden (hier werden mal wieder Ortsbeiratsbeschlüsse geflissentlich ignoriert, die Stefan Matz bereits 2015 initiierte), sondern durch die Stadt. Die hat dafür aber allerfrühestens 2022 Geld im Haushalt übrig. Außerdem wurden fast alle Einwendungen von Bürger*innen und Behörden im Zuge der vorangegangenen Auslegungen ignoriert, darunter auch Forderungen der BI. So gibt es weiterhin keine Festlegungen zu schützenswerten Altbäumen, weiterhin keinen sozialen Wohnungsbau (weil zu teuer), weiterhin keinen ausreichenden Naturschutz, weiterhin veraltete Gutachten, weiterhin keinen Spielplatz und zu wenige Parkplätze bei zu engen Straßen, weiterhin geleugnete Altlasten im Boden (die man ja rasch überprüfen könnte, wenn man will). Zu guter Letzt werden sogar Einwendungen der Potsdamer Verkehrsbetriebe ignoriert, die eine Einplanung der Tram-Trasse fordern. Das stand ja auch nicht gerade direkt davor auf der Tagesordnung – zur geplanten Endhaltestelle kommt man nämlich nur bei Durchquerung des Areals am Friedhof.
Die Verwaltung reagierte dann auch einigermaßen unangemessen, wirkliche Argumente fehlten hier, insbesondere zum Schulweg. Zwischenzeitlich klang es sogar so, als sei der Schulweg nun wegen der Tram nicht mehr realisierbar, weil sich das ja im Weg stünde, weshalb der Weg erst danach kommen könne (Also ab 2026 sogar erst?).
Schlussendlich beantrage Herr Querhammer dann die Vertagung des Antrages der Verwaltung auf die nächste Sitzung, verbunden mit dem Auftrag an die Verwaltung, bis zur März-Sitzung einen verbindlichen Fertigstellungstermin für den Schulweg zu präsentieren. Hier sei abschließend noch einmal daran erinnert: Unser Schulbeigeordnete Frau Aubel sagte dem RBB-Fernsehen im Mai 2018 die Realisierung des Schulweg bis spätestens Ende 2019 zu. Nun, wir werden sehen.
