Bebauungsplan „Wohnanlage Ketziner Str. 22″: Investor Semmelhaack plant komplett NEU

Eine bemerkenswerte Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung Bauen und Verkehr   am 22. Januar 2019

Bebauungsplan Nr. 162 „Wohnanlage Ketziner Str. 22“: Investor Semmelhaack plant NEU

Nach einer Auftakt-Demo vor der Tür zur endgültigen Absage an das Verkehrsprojekt Havel-Spange, dritte Havel-Querung in Potsdam, und nach  einer diffusen Diskussion zum Thema Aufstellungsbeschluss für einen sehr exponierten Neubau am östlichen RAW-Gelände, hat sich dann auch für unser Fahrländer Bauprojekt Nr. 161 eine sehr überraschende Wendung der bisherigen Planungsansätze ergeben.
Nach einer mehr als 2-1/2-stündigen Debatte zu den erstgenannten Themen konnte endlich David Weidling von der Fahrländer Anwohnerinitiative (AI Fahrland) in seinem Redebeitrag als betroffener Anwohner nochmals eindringlich und sachlich fundiert darlegen, dass der Ausschuss von einer Zustimmung zum vorliegenden Aufstellungsbeschluss Abstand nehmen möge. Ein Änderungs-Vorschlag der Fraktion die aNDERE, die einen 12m breiten Abstand zwischen den Bestandsgrundstücken und der geplanten Neubebauung, einschließlich der Neuanpflanzung einer Streuobstwiese vorsah, könnte dabei als ein maximal möglicher Kompromiss in Betracht gezogen werden.

Kurz vor der endgültigen Abstimmung brachte Stadtplanungschef Goetzmann, vollkommen überraschend für alle Beteiligten einen neuen Vorschlag für die weitere Bebauung ein: Auf die Planung einer Wohnbebauung mit 34 Einfamilienhäusern wird verzichtet. Stattdessen sollen die Planungen für ein Pflegeheim mit 80 Plätzen vorangebracht werden. Erste Planungsskizzen konnte er bereits vorlegen.
Demnach soll es einen 12m breiten Abstand zur Bestandbebauung geben, der begrünt werden soll. Daran schließt sich ein sehr komplexer und massiver Baukörper für ein Alters-Pflegeheim an, der von 5 Bungalows mit 18 Senioren-Wohnungen begrenzt werden soll. Man geht hier zunächst von einer zweigeschossigen Bebauung aus, bei der das Dachgeschoss aber als Vollgeschoss ausgebildet sein soll. Durch diese neue Situation musste der Tagesordnungspunkt erneut vertagt werden.

Als nächster Schritt wird der Ortsbeirat in Fahrland vermutlich auf seiner kommenden Sitzung am 20. Februar mit weiteren Informationen um seine Stellungnahme gebeten.
Wir, die AnwohnerInitiative, werten dieses Einlenken des Investors Semmelhaack als großen Erfolg und sind gespannt auf die weitere Entwicklung in diesem sensiblen Bereich, die wir auch weiterhin kritisch und konstruktiv begleiten werden.

Jörg Walter, AI Fahrland und BI Fahrland, 25.Januar 2019

 

Hier gibt es auch noch die gute Rede vom Anwohner David Weidling zum Nachlesen:

Vielen Dank für das eingeräumte Rederecht.
Um ein „langwieriges B-Planverfahren“ zu vermeiden, sollte der Ortsbeirat Fahrland 2016 der Bebauung mittels eines städtebaulichen Vertrages zustimmen. Er stellte ökologische Anforderungen, wurde aber übergangen. Der damalige Oberbürgermeister strich diesen Passus – wegen angeblicher Benachteiligung des Investors – und unterschrieb den Vertrag. Der Ortsbeirat lässt diese Vorgehensweise seit Mai 2018 durch eine Organklage rechtlich prüfen. Dass der Vertrag und die daraufhin erteilte Baugenehmigung unrecht war, mussten die Anwohner auf eigene Kosten durch die Kommunalaufsicht richtig stellen lassen.
Obwohl der Ortsbeirat übergangen wurde, behauptete Frau Holtkamp noch am 13.11.2018 im KOUL-Ausschuss, dass sich dieses B-Planverfahren auf ein vom Ortsbeirat unterstütztes Bebauungskonzept stütze. Die Stadtverwaltung setzt ohne Legitimation seit 2016 intensiv Ressourcen für einen Investor ein. Scheinbar sollte dieses Bauvorhaben um jeden Preis und an den Stadtverordneten vorbei durchgesetzt werden.

Der inzwischen rechtswidrige, aber weiterhin gültige Bauvorbescheid erlaubte dem Investor mit den Bauvorbereitungen zu beginnen. Inzwischen wurden 21 nach Baumschutzverordnung geschützte Bäume gefällt. Die Verordnung regelt eindeutig, dass auch zu prüfen ist, ob Bäume erhalten werden können. Die Fällgenehmigung wurde ohne diese Prüfung erteilt. Vielleicht, weil sonst ein B-Planverfahren hätte eingeleitet werden müssen. Es sind Gebäude abgerissen worden, obwohl sich dort nachweislich die Winterquartiere von geschützten Fledermäusen und Nistplätze von zwei geschützten Vogelarten befanden. Es gibt gesetzliche Vorschriften die hierbei einzuhalten sind und durch die Naturschutzbehörde unzureichend durchgesetzt wurden. Eine Begehung vor dem Abriss reicht nicht aus. Wie sollen diese Tiere ihre Ausgleichquartiere finden?
Das ebenfalls unter Naturschutz stehende Maulwurfvorkommen wurde brachial, unter Zuhilfenahme einer Rüttelplatte, innerhalb seiner Paarungszeit vertrieben. Um sicherzustellen, dass auch wirklich kein Maulwurf mehr vorhanden ist, wurde die Wiese noch zwei Mal intensiv umgepflügt, obwohl die Tiere in dieser Zeit jungen. Das alles als
Vorgabe der Naturschutzbehörde (Vergrämungskonzept). Auf Bodenbrüter und weitere geschützte Tiere inklusive Insekten wurde ebenfalls keine Rücksicht genommen. Das Vorkommen beobachtbarer geschützter Arten wurde im Gutachten einfach negiert (z.B. Storch). Die klimatische Ausgleichsfunktion der Wiese wurde heruntergespielt. Als Ausgleich für den Ortsteil werden Maßnahmen weit außerhalb von Fahrland eingebracht. Das wirkt auf uns äußerst absurd. Der 1. Aktionsplan zum Masterplan Klimaschutz wird hier völlig ignoriert. Es erscheint uns sehr mangelhaft, wie der Umwelt- und Naturschutz bei diesem Bauvorhaben berücksichtigt wurde.
Die Planung widerspricht außerdem dem aktuellen Landschaftsplan. Dieser definiert u.a. das Ziel: keine weitere Außenentwicklung. Für das sich aktuell im Außenbereich befindliche Flurstück 92 ist folgendes festgehalten: Erhaltung/ Entwicklung extensiv genutzter Grünlandflächen, Gras und Staudenflur. Beides wird im nun vorgelegten Entwurf ignoriert. Diese Eintragungen zielen aber auf den Schutz der vorhandenen Strukturen ab. Der Flächennutzungsplan ist hierfür viel zu grob angelegt.
Das historische Fahrland ist durch eine straßenbegleitende Bebauung mit Hinterland gekennzeichnet. Ein Baugebiet in einem historischen Dorfkern sollte Rücksicht auf die vorhandene Bebauung nehmen. Das erfolgt hier allerdings nicht. Das geplante Baugebiet zeichnet sich durch eine exzessive Bebauung der zur Verfügung stehenden Fläche aus. Das zu bebauende Grundstück hat eine ökologisch und kulturell sehr bedeutsame direkte räumliche Verbindung zu anderen Schutzgebieten. Es ist nicht rundum bebaut. Diese Verbindung ginge dem Dorfkern verloren und Fahrland würde nur noch mehr als reine Neubausiedlung wahrgenommen werden. Der Bauträger soll ausdrücklich nicht – und abermals wegen angeblicher wirtschaftlicher Benachteiligung – nach dem Potsdamer Baulandmodell beteiligt werden. Diese Benachteiligung zweifeln wir bei den aktuellen Verkaufspreisen und den vielen eingeräumten Vorzügen sehr an. Das ein B-Planverfahren Geld kostet, kann hier nicht vorgebracht werden, sondern das ist üblich. Beim Kauf eines Grünlandes im Außenbereich muss ein Investor damit rechnen.

Im KOUL-Ausschuss vom 13.11.2018 stellten Herr Rubelt und Frau Holtkampt neuerlich dar, dass ökologische Vereinbarungen in einem städtebaulichen Vertrag unzulässig seien. Der Investor möchte einen Außenbereich baulich entwickeln. Die Stadt hat hier jedesRecht diese Entwicklung zu regulieren. Die Anforderungen an den Klimaschutz im Fahrländer Stadtteil Krampnitz untermauern das. Der städtebauliche Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 132 „Am Friedhof“ zeigt außerdem, dass es zumutbar ist, trotz umfangreicher ökologischer Anforderungen und langer Bearbeitungszeit, den Bauträger nach dem Potsdamer Baulandmodell zu beteiligen. Warum bevorteilt die Verwaltung diesen Investor und warum stellt sie Gleichbehandlungen mit Anderen als Benachteiligung dar?
Der vorgelegte Bebauungsplan ist aufgrund seiner mangelhaften Ausarbeitung nicht nur von uns abzulehnen. Scheinbar wurde von der Stadtverwaltung nur versucht die vorangegangenen Fehlerentscheidungen zu legitimieren.
Den Ergänzungsantrag (18/SVV/0760) von „die andere“ befürworten und unterstützen wir jedoch ausdrücklich. Dieser konstruktive Kompromiss mildert oder beseitigt die eben aufgezeigten Unzulänglichkeiten und dem Investor kann so zeitnah ermöglicht werden zu bauen.

Nehmen Sie uns bitte als Anwohner wahr und ernst. Es würde von Weitblick und Größe zeugen:
– wenn nicht nur die Interessen eines Bauinvestors Beachtung finden, – wenn Sie die Umsetzung des „Masterplan Klimaschutz“ nicht schon jetzt durch Sondergenehmigungen gefährden und
– wenn Sie sich nicht von der Stadtverwaltung vorführen lassen, dadurch dass diese Ihre Beschlüsse durch eigenmächtige städtebauliche Verträge und übereilte sowie halbherzige B-Planverfahren ad absurdum führt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

MAZ titelt: Misstrauen gegen neue Siedlungsgebiete

Die MAZ hat heute auf der Grundlage unserer vorgestrigen Argumentation zum neuen Entwicklungsgebiet Fahrland-West einen ausführlichen Artikel gedruckt: “ „Wir haben vor allem den Eindruck, dass der eigentlich gute und dringend notwendige Plan zur Vermeidung des Verkehrskollaps – die Verlängerung der Tram bis Fahrland – hier durch überfliegende Pläne künstlich aufgebläht wird“, sagte Lange der MAZ. Dabei bestehe die Gefahr, dass man am Ende „mal wieder mit noch mehr Wohnbebauung, aber ohne jegliche dazugehörige Infrastruktur da stehen. Weil das Projekt eine Nummer zu groß ist.“ „

Was haltet Ihr von den Plänen zum neuen Entwicklungsgebiet Fahrland-West?

 

Entwicklungsgebiet Fahrland-West oder: Jede Woche eine neue Sau durchs Dorf getrieben?

Der Potsdamer Bau-Beigeordnete Bernd Rubelt hatte zu Beginn des Monats in den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung sein neuestes Großprojekt vorgestellt: Für die Planung der Tram-Erweiterung im Norden (sowie die Planung einer alternativen Tram nach Golm) sei die Ausweisung von Prüfarealen für zukünftige Entwicklungsgebiete notwendig, um möglichen Bodenpreisspekulationen vorzubeugen – da ab dem Zeitpunkt des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung die aktuellen Bodenpreise eingefroren werden. Problem hierbei zunächst einmal: Es handelt sich in beiden Fällen um sehr große Flächen, die nahezu komplett im Landschaftsschutzgebiet liegen und damit besonderem Schutz unterliegen. Eine Herauslösung funktioniert nur, wenn Landesbehörden mitspielen und auch nicht ohne weiteres – es sind ja nicht einfach so Schutzareale.

Wir haben aber vor allem den Eindruck, dass der eigentlich gute und dringend notwendige Plan zur Vermeidung des Verkehrskollaps – die Verlängerung der Tram bis Fahrland – hier durch überfliegende Pläne künstlich aufgebläht wird. Dabei besteht die Gefahr, dass am Ende der gesamte Plan torpediert wird und wir am Ende mal wieder mit noch mehr Wohnbebauung, aber ohne jegliche dazugehörige Infrastruktur da stehen. Weil das Projekt eine Nummer zu groß ist.
Statt einfach die Tram zu bauen, wird hier gleich wieder ein Großprojekt draus gemacht – mit Tram-Depot, Stadtentsorgungsflächen und Berufsfeuerwehrfläche – alles im Zuge von Krampnitz nötig, warum aber eigentlich in Fahrland und im Landschaftsschutzgebiet und nicht in Krampnitz auf heute bereits bebaubarem Gebiet ohne langjährige und unsichere Verfahren?
Aber dem nicht genug, in der Presse wurde nun bekannt, dass die Pläne sogar noch weitgehender sind und auch Wohnbebauung enthalten – nebst dann ebenfalls notwendigen weiteren Flächen für die Schulerweiterung, Kitas, Spielplätze und Kleingärten. Die Schulerweiterung planen sie bereits seit knapp einem Jahr, auch ohne Entwicklungsgebiet. Kitas sind bereits 2 weitere entlang der Gartenstraße geplant, weitere bräuchte man nur, wenn hier nochmal massiv Wohnbebauung geplant wird heimlich. Spielplätze fordern wir momentan in jedem Bebauungsplan in Fahrland – bisher wurden wir immer abgeschmettert. Warum denkt man nicht am Friedhof oder an der Ketziner Str. mal an einen Spielplatz? Und Kleingärten sind nötig in Potsdam, das ist richtig, aber hier haben sie nur den faden Beigeschmack, die Wohnbebauung mit verkaufen zu wollen.

Bewusst machen muss man sich auch: Die Fläche ist über 60 Hektar groß! 60! Das ist mehr als doppelt so groß wie die beiden Semmelhaack-Viertel Upstall-Nord und -Süd zusammen!

Das werden wir so nicht mitmachen, Tram ja, aber kein 2. Klein-Krampnitz!
Die Tram wurde geplant für die in Fahrland bereits wohnenden Menschen plus die in Krampnitz geplanten 10.000 bis 13.000 Menschen. Bereits dafür war die Machbarkeitsstudie stark positiv (und zwar bis Fahrland). Dafür braucht es also keine weitere massive Wohnbebauung und erst recht nicht in schützenswerten Arealen. Die Nutzung dieses Areals sollte sich auf das absolut Notwendigste beschränken und das ist vor allem erst einmal die Tram (ggf. mit Tram-Depot) und die dringend notwendige Schulerweiterung. Mehr nicht.

Hier findet ihr die Pressemitteilung der Stadt, und hier einen Artikel der PNN.

Was haltet Ihr von den Plänen zum neuen Entwicklungsgebiet Fahrland-West?

Gutshof in Satzkorn wird versteigert

Aktuell steht noch bis 31.1. der Gutshof in Satzkorn zu versteigerung. Alle Infos findet ihr im Exposé auf Immowelt.de. Es wäre aus Sicht der BI schön, wenn sich endlich ein*e Bieter*in finden würde, die das halb verfallene, traditionsreiche Gebäude vor dem weiteren Verfall retten würde und zu neuem Leben erweckt.

Bauvorhaben Ketziner Str. – aktuelle ausführliche Berichterstattung

Im Magazin „Der Potsdamer“ ist ein ausführlicher Artikel zum Bauvorhaben in der Ketziner Straße erschienen, der viele Tatsachen noch einmal anschaulich erklärt und zusammenfasst. Wir empfehlen das Lesen unbeding.

Hier ein kleiner Auszug als Vorgeschmack:

„Doch die erwähnte „Berücksichtigung der Interessen des Allgemeinwohls“ in Bezug auf das Bauvorhaben sieht man auf Fahrländer Seite etwas differenzierter.  Die Einwohner Fahrlands sowie der Ortsbeirat haben der Verwaltung gegenüber ihren Unmut über die Bauplanung und das Zustandekommen des städtebaulichen Vertrages mehrfach zum Ausdruck gebracht. […] “ – bisher jedoch erfolglos.

… und zum Thema Kostenbetieligung für Infrasturktur (statt nur Wohnungsbau!) “ Mit anderen Worten: Weil die Firma Semmelhaack wie jedes andere Bauunternehmen dazu verpflichtet wurde, ein geregeltes B-Plan-Verfahren in Bezug auf ihr Bauvorhaben zu durchlaufen und die damit verbundenen Kosten zu tragen, sei es ihr nicht zuzumuten, die laut Potsdamer Baulandmodell verpflichtende Umlage für den Aufbau der sozialen Infrastruktur zu leisten.“

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…