Aus dem Stand 43,8%

von | Dienstag, 28. Mai 2019

Spitzenergebnis der Bürger_Innen-Initiative Fahrland bei der Ortsbeiratswahl

Aus dem Stand erzielt die Bürger_Innen-Initiative Fahrland 43,8% bei der Ortsbeiratswahl am 26.05.2019 in Fahrland. Damit konnten wir 4 der 9 Mandate erringen und sind gleichzeitig stärkste politische Kraft im künftigen Ortsbeirat.

Das ist für uns ein phantastisches Ergebnis. Wir konnten unsere Wähler*innen wohl durch unser nicht nachlassendes Engagement in Sachen Infrastruktur, Verkehr, sicherer Schulweg und vieles mehr überzeugen. Wir sind dankbar für das in uns gesetzte Vertrauen und werden uns in den kommenden fünf Jahren ambitioniert für die Umsetzung der von uns gesetzten Schwerpunkte einsetzen.

Nochmals vielen Dank an unsere Wählerinnen und Wähler aber generell auch an alle, die ihr demokratisches Recht zur Wahl in Anspruch genommen haben. Denn: Veränderungen fangen vor der Haustür an.

Feuerwerk der Ideen

von | Dienstag, 21. Mai 2019

Erste Zukunftswerkstatt der Bürger_Innen-Initiative Fahrland mit reger Teilnahme

Ein zentraler attraktiver Ortskern rund um den Dorfanger, den Kaiserplatz als Treffpunkt und Ortsmitte, Schrebergartenkolonien statt noch mehr Bebauung, eine Gestaltungssatzung für Gärten, Häuser und Laternen, ein Bürgerhaus für alle, mehr Zusammenarbeit zwischen den Vereinen, bessere Busverbindungen, eine Website mit allen Infos über Fahrland, gar kein Durchgangsverkehr, keine LKWs, ein Bioladen, Baumpatenschaften, eine gemütliches Restaurant, eine Ehrenamtsbörse, ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) mit Fachärzten und Apotheke im Semmelhaack-Gebäude an der Ecke Von Stechow-Straße/Am Upstallgraben, ein Fußgängerüberweg in der Ketziner Straße auf Höhe des Bäckers…

Das sind nur einige der Ideen, die am 14. Mai 2019 bei der ersten Fahrländer Zukunftswerkstatt im Gemeinderaum der Kirche geäußert wurden. Rund 40 Fahrländerinnen und Fahrländer haben sich an diesem Tag auf Einladung der „Bürger_Innen-Initiative Fahrland“ zusammen gefunden, um in den vier Themengruppen „Engagement und Teilhabe“, „Infrastruktur, Wirtschaft und Versorgung“, „Kommunikation“ und „Lebensqualität“ ihre Vision von einem lebenswerten Fahrland zu entwickeln. Die Zukunftswerkstatt wurde profesionell angeleitet von der Kommunikationstrainerin Annika Breuer.

Schon bei den Ausgangsfragen „Was stört uns?“ und „Was läuft schon gut?“ entwickelten sich rege Diskussionen in den Gruppen. Das alte Dorf ist nicht mehr, was es war. Wenn Fahrland nicht als Dorf, sondern als großer neuer Stadtteil Potsdams gesehen wird – was folgt daraus für seine Entwicklung? Schlafstadt, „Sardinenbüchsenstil“ der neuen Häuser, zu wenig Grün, unsichere Fußwege, zu wenig Läden, Ärzte, Treffpunkte – all das wurde angeprangert. Der Anglerverein braucht Unterstützung bzgl. seines Grundstücks am Fahrländer See. Für mehr Sauberkeit im Ort muss einiges getan werden. Hundehaufen bleiben liegen, Schulkinder schmeißen ihren Müll achtlos weg, während sie den Trampelpfad über das Feld oder durch den Wald zur Regenbogenschule gehen.

Etliche ungelöste Aufgaben, die schon länger im Ortsbeirat und in der Stadtverordnetenversammlung auf der Tagesordnung standen, fehlten auch hier nicht: die dringend benötigten Radwege Richtung Marquardt und Satzkorn, der lang ersehnte Ausbau des Bahnhofs Marquardt sowie ausreichend Kita- und Schulplätze, um nur einige zu nennen.

Nach der Sammlung vieler guter Ideen überlegten die Moderatoren der Bürgerinitiative gemeinsam mit den Teilnehmern, welche der Ideen so attraktiv und realistisch sind, dass man sich sofort an die Umsetzung machen könnte. Vielleicht gibt es schon bald eine Veranstaltung mit Fachleuten zum Thema „Grün“ in Fahrland, bei der man erfahren kann, was hier gut wächst und wie man seinen Vorgarten schön gestalten kann. Für die Idee der Saatbombenaktion fand sich schon während der Veranstaltung ein Sponsor: Landwirt Helmut Querhammer will das entsprechende richtige Saatgut zur Verfügung stellen. Damit es auch in den sandigen Ecken von Fahrland bald grünt und blüht.

Das Angebot der Fahrländer Vereine kann man vielleicht bald auf einem gemeinsamen Fest kennen lernen. Überhaupt scheint den Fahrländern das Feiern wichtig. Ein Erntedankfest mit Festumzug könnte wieder statt finden und ein zünftiger „Tanz in den Mai“, vielleicht schon im nächsten Jahr? Ein großes „Schwarzes Brett“ für „Tausche, Biete, Suche“ soll in der Nähe des Nahkaufs angebracht werden.

Durch einen entsprechenden Antrag im Ortsbeirat könnte es vielleicht bald eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Hauptstraßen Ketziner, Marquardter und Gartenstraße auf 30 km/h geben.

Und vielleicht wird das „vielleicht“ bald aus diesem Text gestrichen. Los geht’s lieber Ortsbeirat, Fahrländer Vereine und Initiativen, Kirche, Schule, Gewerbetreibende und liebe Fahrländer und Fahrländerinnen! Die Bürger_Innen-Initiative Fahrland bedankt sich ganz herzlich bei allen Teilnehmern, freut sich auf die Realisierung der Ideen und plant eine Fortsetzung.

Ein Text von: Susanna Krüger

In der Zukunftswerkstatt war es ein Thema. Unsere Kita Fahrländer Landmäuse setzt die Umwelterziehung der Kleinen schon vorbildlich um.

14476 – kein Anschluss unter dieser Nummer

von | Dienstag, 14. Mai 2019

Nun ist es amtlich. Der ohnehin schon knappe Zeitplan zur Realisierung der Tram in den Norden ist geplatzt. Eine Realisierung erfolgt nicht vor 2028 und dann auch nur bis Krampnitz. Unser OB Schubert „bittet“ die ProPotsdam die Vermarktung des Krampnitzer Baulands zu bremsen, um einen endgültigen Verkehrsinfarkt abzuwenden.
Umso stärker müssen eine sinnvolle Verkehrslenkung und Entwicklung für die hiesigen Anwohner schnellstmöglich initiiert und umgesetzt werden.

https://m.pnn.de/potsdam/verzoegerung-strassenbahn-in-den-norden-erst-jahre-spaeter/24337360.html

Krampnitz – die BI – und die Stadtverwaltung

von | Montag, 6. Mai 2019

Nachdem ein erneutes Bürgerforum in Fahrland aufgrund zeitlicher Unpässlichkeit der Stadtverwaltung abgelehnt wurde, wurde der BI ein Gesprächstermin mit Herrn Rubelt auf dem Krampnitz-Areal angeboten. Dieses Angebot haben wir angenommen und uns auf dem Areal umgeschaut.

Zu unserer großen Überraschung kamen neben Herrn Rubelt noch Herr Goetzmann (Chef Stadtplanung), Herr Krampitz und Herr Oberthür (Projektleiter der ProPotsdam) zu dem vereinbarten Termin. Nach einem Rundgang über das neue Quartier mit interessanten Einblicken in die aktuellen Bautätigkeiten sind wir in einen offenen Austausch über die Themen Bebauung, Pläne für Krampnitz den Radweg an der L92, die geplante Tram nach Krampnitz und Fahrland, die Anbindung nach Marquardt und die Beteiligung der aktuellen beheimateten Krampnitzer getreten.

Dabei kam heraus, dass die geplante Tram zwar perspektivisch bis Fahrland geplant ist, jedoch erst nach 2026 in Angriff genommen wird. Zu diesem Zeitpunkt soll gerade mal der Ausbau nach Krampnitz fertig sein und erst danach wird der Ausbau nach Fahrland in einem eigenen Bauabschnitt angegangen werden. Dies hänge mit den aktuellen Vorüberlegungen Erschließung von Fahrland-West zusammen und sei daher noch relativ ungewiss.

Offen zeigte sich die Verwaltung für die Umsetzung eines Kiezbades-Nord, jedoch liegen dazu noch keine konkreten Konzepte beziehungsweise Finanzierungsmöglichkeiten vor. Das leidige Thema der Finanzierung zieht sich leider auch über die Themen der fehlenden Musikschule im Norden und einem Jugendklub für das neue Quartier.

In Krampnitz soll auch sozialer Wohnungsbau umgesetzt werden, wodurch der angespannte Wohnungsmarkt in Potsdam selber eine Entlastung erfahren soll. Dies soll, wie aus der Presse zu entnehmen war, durch die hiesigen Genossenschaften umgesetzt werden.

Es verdichten sich also die Anzeichen, für die Errichtung einer neuen „Gartenstadt“ im Potsdamer Norden. Dazu passen die immer wieder eingebrachten Verdichtungen und Aufstockungen um noch mehr Wohnraum schaffen zu können. Diese Verdichtungen belaufen sich nach aktuellen Aussagen auf einen 8-Geschosser an der Ecke zur Döberitzer Heide; in Richtung Fahrland an der Ketziner Str. auf Höhe der weiterführenden Schule je ein 10 bis 14-Geschosser. Das ist angesichts der bislang bestehenden Bauten und der Einfügung in das dahinter beginnende Landschaftsschutzgebiet viel zu hoch. Es gibt im Potsdamer Norden keine vergleichbaren erhabenen Gebäude bzw. Komplexe. Die Bestrebungen der Stadt solche Hochbauten in der Nähe zum Park Sanssouci sind seit Jahren seitens der PSSG erfolgreich verhindert worden, da sonst das Antlitz der historischen Parks leide. Wir finden, dass dies für ein Biotop, wie es die Döberitzer Heide mit ihrem Schutzstatus darstellt ebenso mehr als rechtfertigt hier Maßvoll Hand an zu legen.

Jedoch reicht es nicht Einrichtungen der sozialen Infrastruktur wohlwollend zur Kenntnis zu nehmen. Ein so großer neuer Stadtteil benötigt dringend Bereiche für das soziale miteinander. Dazu gehört das Schwimmbad und die Bibliothek und Bürgerräume für Veranstaltungen und die Jugend. Eine reine Schlafstadt möchte niemand sein zuhause nennen.

Bei der Infrastruktur haben die Planer die Fertigstellung des Bahnhof Marquardt bis 2021/22 zugesagt und somit pünktlich zur Umstellung der Fahrpläne bereitstehen soll. Bei den Radwegen möchte die Stadtplanung lieber heute als morgen bauen, sodass diese Anbindung für individuellen Radverkehr sowohl Richtung Innenstadt als auch in Richtung Marquardt und somit zur Bahn besteht. Leider schieben sich hier Stadt und Land gegenseitig den schwarzen Peter zu. Das Land muss den Radweg bauen; die Planung und Ausführung ziehen sich aber hin, da die Priorität des Radweges nach Marquardt eine zu geringe Priorität habe; insofern bleibt es spannend.

Wir fordern für die weitere Planung des Ausbaus eine stärke Rücksichtnahme der Belange und Einwände aus den Ortsbeiräten von Fahrland, Neu-Fahrland und Groß-Glienicke. Nur sie sind in der Lage die Belange aller bisherigen Anwohner, von Verbänden, Vereinen und Gewerbe ernsthaft aufzunehmen und zu Wichten.
Ziel muss ein vernünftiges Gesamtkonzept für den Potsdamer Norden sein. Die Stadtverordnetenversammlung als auch die Verwaltung muss für die Expertise aus den Ortsteilen empfänglich sein und die Bedenken und Wünsche des Potsdamer Nordens endlich ernst nehmen.

Eine Anhörung, die keine ist?

von | Freitag, 3. Mai 2019

Über die Rechte der Ortsbeiräte

Am 26. Mai findet mit der Kommunal- und Europawahl auch die Wahl der Ortsbeiräte in den Potsdamer Ortsteilen statt. Wie man der Tagespresse entnehmen konnte, finden sich anscheinend kaum noch ausreichend Kandidat*innen für diese ehrenamtliche Tätigkeit. Doch warum ist das so? Ist auch dies ein Zeichen von Politikverdrossenheit oder liegt es daran, dass die Ortsbeiräte im politischen Spiel zerrieben werden?

Wenn man nicht gerade die brandenburgische Kommunalverfassung und die Hauptsatzung der Landeshauptstadt Potsdam als seine bevorzugte Bettlektüre gewählt hat, lebt man in dem Glauben, dass der Ortsbeirat direkt und unmittelbar etwas bewegen könnte. Tatsächlich stehen den Ortsbeiräten aber nur einige Anhörungsrechte und sehr wenige Entscheidungsrechte zu. Man könnte die Ortsbeiräte auch als „Fachausschüsse“ für den jeweiligen Ortsteil bezeichnen, die Vorschläge und Anregungen unterbreiten können. Wenn sich der Ortsbeirat dann aber auf Konfrontationskurs mit der Potsdamer Stadtverwaltung und den Interessen eines Investors begibt, passiert es schon mal, dass die wenigen Rechte dann auch noch ausgehöhlt und ad absurdum geführt werden.

 

Was darf der Ortsbeirat?

Dem Ortsbeirat stehen nach Kommunalverfassung Anhörungsrechte bei bauordnungsrechtlichen Satzungen zu, soweit sie sich auf den Ortsteil beziehen. Wie so eine Anhörung zu erfolgen hat, ist leider nicht präzise definiert. Man sollte aber nach gesundem Menschenverstand davon ausgehen, dass sich der Ortsbeirat eine fundierte Meinung zum abschließenden, also dem letztlichen Beschlussvorschlag der Stadtverordnetenversammlung bilden kann.

Denn mal ehrlich, nur so macht eine Anhörung zu einem Vorschlag tatsächlich Sinn. Schließlich soll das Votum des Ortsbeirates als „Fachausschuss“ ja Beratungsgegenstand der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung sein. Dem Ortsbeirat Fahrland wurde vor Kurzem ein Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss zu einem Bebauungsplan zur Anhörung vorgelegt. Aus den verschiedensten Gründen lehnte eine Mehrheit der Mitglieder diese Vorlage ab.

Im Nachgang wurden in den Fachausschüssen dieser Entwurf und damit auch der Beschlussvorschlag für die Stadtverordnetenversammlung durch zwei Änderungsanträge jedoch soweit verändert, dass es den Rahmen von redaktionellen Änderungen deutlich überstieg. Es wurden nicht nur die Abstände zur umliegenden Bebauung geändert, sondern es erfolgte auch eine Verdichtung im zentralen Bereich, die Anzahl der Häuser und deren Lage sowie die Lage der Erschließung oder die Grundstücksgrößen wurden verändert. Dieser veränderte Entwurf wurde dem Ortsbeirat allerdings nicht nochmals zur Beratung und Anhörung vorgelegt, sondern der Ortsbeirat wurde darüber lediglich informiert.

„Die Kenntnisnahme von Mitteilungsvorlagen ersetzt keine Beschlüsse“ – regelt die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung aber eindeutig. Zum tatsächlichen Beschlussgegenstand der Stadtverordnetenversammlung, die dieser Vorlage mittlerweile zugestimmt hat, gab es also keine Anhörung des Ortsbeirates. Wie man dies auch immer verfahrenstechnisch korrekt umsetzt, es muss ein Prozedere gefunden werden, welches die Rechte der Ortsbeiräte nicht noch weiter marginalisiert und welches dafür sorgt, dass ihre Beschlüsse transparent in die Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung einfließen können.

Nebenbei bemerkt ist das Handeln der Potsdamer Stadtverwaltung ja durchaus nachvollziehbar. Möchte man doch mit diesem Bebauungsplan einen rechtswidrig ergangenen Bauvorbescheid heilen und damit im Raum stehende Schadenersatzansprüche ausräumen. Eine erneute Anhörung des Ortsbeirates schien da wohl nicht förderlich.

Die Konsequenz

Die korrekte Durchführung der Anhörung des Ortsbeirates ist aber ein zwingendes verfahrensrechtliches Erfordernis. „Entscheidungen des Beschlussorgans, die ohne erforderliche Anhörung erfolgen, sind rechtswidrig.“ (Brandenburgische Kommunalverfassung, Kommentar, Schumacher, 2008) Das Rechtsamt der Landeshauptstadt Potsdam sieht dies erwartungsgemäß anders. So beschäftigt sich jetzt die Kommunalaufsicht des Landes Brandenburg mit dieser Angelegenheit und prüft, ob in diesem konkreten Einzelfall die Anhörungsrechte des Ortsbeirates korrekt gewahrt wurden. Eine Entscheidung steht noch aus.

Zusammenfassend bleibt zu bemerken, dass die Ortsbeiräte sich ihrer Rechte bewusster werden und diese auch adäquat durchsetzen müssen. Nach dem 26. Mai gibt es für die neu gewählten Gremien dazu Gelegenheit. Denn noch sind sie da, die Ortsbeiräte, auch wenn man das Gefühl hat, dass Teile der Potsdamer Stadtverwaltung sie gern abschaffen möchten.

 

Dieser Artikel erschien zuerst in der Zeitschrift POTSDAMER – Magazin der Havelregion: EINE ANHÖRUNG, DIE KEINE IST?